Der Karikaturenstreit, die Lage im Irak, die Unruhen in den Pariser Vorstädten, Probleme bei der Integration von Einwanderern waren Thema einer Veranstaltung mit dem Politikprofessor und profunden Islamkenner Bassam Tibi zu der das Regionalbüro Hannover der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) eingeladen hatte. In seiner Begrüßung betonte Phillip RÖSLER, Fraktionsvorsitzender der FDP im niedersächsischen Landtag, dass es wichtig sei, Probleme tabulos anzusprechen, wobei tabulos nicht den Umgang miteinander bezeichnen dürfe, sondern die Bereitschaft, auch schwierige Themen diskutieren zu können.

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Angesichts der Folgen des demografischen Wandels will die Regierung gezielt in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands investieren. Familienministerin von der Leyen kündigte an, ab 2007 werde es jährlich zusätzlich eine Milliarde Euro für das Elterngeld geben.

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Die Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen an Hochschulen und Fachhochschulen ist Themenschwerpunkt eines neuen Online-Seminars der Virtuellen Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt). In dem Seminar vom 28. Februar bis 14. März wird unter anderem darüber diskutiert, ob die Reform einen Fortschritt in der Hochschulbildung bedeutet.

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Anlässlich der ersten 100 Tage der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

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Das Geschäftsklima ist so gut wie seit 15 Jahren nicht mehr. Das meldete das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo-Institut). Der ifo-Geschäftsklimaindex ist das wichtigste Stimmungsbarometer der deutschen Wirtschaft.

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Die Vogelgrippe weitet sich aus. Auch auf dem Festland wurden erste Fälle registriert. Derweil wird die Kritik am politischen Krisenmanagement immer lauter. Erst am Sonntag wurde Katastrophenalarm gegeben. "Tagelang wurden verendete Tierkadaver nicht beseitigt; die Bevölkerung ist dadurch in Gefahr geraten", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg VAN ESSEN. Um das "Chaos bei der Tierseuche" aufzuklären wurde für Mittwoch eine Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beantragt.

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FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE übt im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" scharfe Kritik an der Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Der liberale Parteichef prognostiziert, dass sich mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter verschlechtern werde. "Deshalb werden die Landtagswahlen zur Volksabstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung. Wenn sich die Wähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für eine Regierung mit FDP-Beteiligung entscheiden, ist der erste Schritt gegen die Mehrwertsteuererhöhung getan", so Westerwelle.

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Wegen der sich ausbreitenden Vogelgrippe haben die Behörden auf Rügen begonnen, besonders gefährdete Geflügelbestände zu töten. Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste am Sonntagnachmittag auf die Insel. Gemeinsam mit Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, machte sie sich ein Bild über die Situation vor Ort.

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