Röttgen: bedeutendste Verfassungsreform in der Geschichte des Grundgesetzes - Einigung bei Übergangsregelungen - mehr Gestaltung, mehr Klarheit und Transparenz

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Das Europaparlament hat am Donnerstag einer abgeschwächten Version der EU-Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt. Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte die Entscheidung, da deutsche Betriebe von der Marktöffnung profitieren würden.

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Die Bundesregierung hat vereinbart, das Unesco-Übereinkommen zum Kulturgüterschutz umzusetzen. Das Kabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt.

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Noch ist Windows Vista nicht mal in den Läden, doch die EU interessiert sich bereits jetzt für das kommende Microsoft-Betriebssystem. Grund sind Beschwerden von Wettbewerbern. Eine offizielle Untersuchung gibt es aber bislang noch nicht.

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Wer die öffentliche Diskussion in den letzten Tagen verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, Kanzlerin Merkel habe mit Äußerungen auf der 42. Münchner Sicherheitskonferenz eine Debatte über militärische Optionen im Konflikt mit dem Iran eröffnet.

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Anlässlich des Besuchs von UN-Sonderbotschafter Vernon Munoz erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, Ilse Aigner MdB:

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Sie haben keinen Fernseher und kein Radio? Aber einen PC? Natürlich mit Internetzugang. Dann müssen Sie spätestens ab dem 1. Januar GEZ-Gebühren zahlen. Und damit 204 Euro ohne Gegenleistung abdrücken.

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Viele Suchmaschinen wie Google oder Yahoo bieten über Unterseiten Zugriff auf Schlagzeilen, Bilder und Textteile von Nachrichten diverser Zeitungs- oder Zeitschriftenverlage. Jetzt wollen die Urheber dafür angemessen vergütet werden.

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