Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat in einem Gespräch mit Ministerpräsident Fuad Siniora der libanesischen Regierung weitere zwei Millionen Euro für die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon zugesagt. Bereits während ihrer Reise in den Libanon im Juli hatte Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Lebensumstände der 400.000 Palästinenserinnen und Palästinenser im Libanon zu verbessern.

Quelle: www.bundesregierung.de

Die vorläufigen Ergebnisse der Besonderen Ernte- und Qualitätsermittlung durch die Sachverständigen in den Statistischen Landesämtern und den Landesagrarministerien wurden ausgewertet und liegen nun offiziell vor.

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Acht Gold-, 16 Silber- und zehn Bronzemedaillen - das ist das Ergebnis des 22. Bundeswettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft", der in Kessel im Landkreis Kleve in Nordrhein-Westfalen seinen Abschluss fand.

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Im Rahmen seines Besuches bei der Internationalen Funkausstellung in Berlin ließ sich der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken, die Weltneuheit, eine konsequente Weiterentwicklung des traditionellen Navigationsgerätes der neuen Gattung "Der persönliche Reisebegleiter", vorführen.

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In den nächsten Tagen werden überall in Deutschland die Sommerferien vorbei sein. Zu Beginn des neuen Schuljahres ist ein vollständiger Impfschutz für Kinder und Jugendliche entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission besonders wichtig, um Krankheitsausbrüche zu verhindern. In den letzten zwei Jahren kam es beispielsweise zu wiederholten Masernausbrüchen, an denen drei Kinder gestorben sind.

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Die Aufarbeitung des SED-Unrechts bleibt ein zentrales Anliegen.

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Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Startschuss für einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze bis 2013 gegeben. Umstritten bleibt aber die Finanzierung derjenigen, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen. Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es noch keine Einigung über das Betreuungsgeld. Die so genannte Herdprämie wird von der CSU befürwortet. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Cornelia PIEPER, kritisiert, dass es der CSU nicht vorrangig um eine bessere Kinderbetreuung gehe, sondern um ihre ideologische Parteiposition.

Quelle: www.liberale.de

Das EU-Parlament hat am Dienstag entschieden, dass es die Verordnung zu Flüssigkeiten im Handgepäck nach einer Prüfung gegebenfalls zurücknehmen will. In einem anderen Punkt der Terrorabwehr will EU-Innenkommissar Franco Frattini aber unnachgiebig bleiben. Einem neuen Aktionsplan zufolge, sollen Fluggastdaten, die bisher lediglich in die USA geschickt wurden, auch in Europa zur Terrorfahndung eingesetzt werden. Den Liberalen geht diese Maßnahmen zu weit. Es sei „inakzeptabel“, „Fluggäste unter Generalverdacht zu stellen“, kritisierte Ernst Burgbacher, der für die FDP-Fraktion im Tourismusausschuss des Bundestages sitzt.

Quelle: www.liberale.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.de

Die Auftragseingänge in der Industrie sind vorläufigen Angaben zufolge im Juli preis- und saisonbereinigt um 7,1 Prozent zurückgegangen. Im Monat zuvor hatten die Bestellungen leicht aufwärts revidiert um 5,1 Prozent zugenommen. Die großen Nachfrageschwankungen wurden maßgeblich durch die Entwicklung der Großaufträge beeinflusst. Nachdem der Orderzuwachs im Juni durch einen deutlich über dem Durchschnitt liegenden Umfang an Großaufträgen begünstigt wurde, gingen im aktuellen Berichtsmonat von den Großaufträgen keine nennenswerten Impulse aus. Dies kam vor allem bei den Herstellern von Investitionsgütern zum Tragen, die mit -10,4 Prozent den stärksten Nachfragerückgang zu verzeichnen hatten.

Quelle: www.bundesregierung.de

"Nirgendwo sonst in Deutschland sind die Folgen des Klimawandels schon heute so deutlich sichtbar wie in den Alpen. Nirgendwo sonst werden die Durchschnittstemperaturen so dramatisch steigen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller. Fast eine Woche lang hatte sich Müller auf seiner zweiten Alpenreise in Deutschland und Österreich über die regionalen Folgen des Klimawandels und Anpassungsstrategien in dem sensiblen Ökosystem informiert.

Quelle: www.bundesregierung.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.de

Die europäische Verpflichtung Deutschlands, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wird in der Verfassung verankert. Damit wird diesem Aspekt der Generationengerechtigkeit eine große Bedeutung im Grundgesetz zugewiesen.

Quelle: www.cdu.de

Aus Anlass der gestrigen Ratifikation des Grenzvertrags zwischen der Republik Lettland und der Russischen Föderation durch die russische Staatsduma erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier in Berlin: „Die Bundesregierung begrüßt die Ratifikation des russisch-lettischen Grenzvertrags durch die russische Staatsduma. Sie ist ein erfreuliches Zeichen der zunehmenden Annäherung zwischen Lettland und Russland und ein Beitrag zu einer auf Vertrauen gründenden Partnerschaft. Dafür haben wir uns nicht zuletzt in der deutschen EU-Präsidentschaft sehr intensiv eingesetzt."

Quelle: www.bundesregierung.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.de