Aus dem Bundesinnenministerium war am Montag zu vernehmen, dass man das Waffengesetz entschärfen wolle. Innerhalb weniger Stunden und nach einem heftigen Aufschrei von allen Seiten wurde der Vorschlag zurückgezogen. Den Liberalen kommen nach diesem innenpolitischen Querschläger Zweifel am Führungsstil des verantwortlichen Ministers Wolfgang Schäuble (CDU). FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE warf Schäuble am Montag vor, „Chaos in der Innenpolitik“ zu stiften. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sprach von einem „Stück aus dem Tollhaus“.

Quelle: www.liberale.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.de

Die Liberalen lehnen die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu den Online-Durchsuchungen ab. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) ist überzeugt, eine kontroverse Diskussion um das Thema . Sie hält das Recht auf Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme der Festplatte für ausreichend, „wenn man alle Aspekte und die technischen Risiken abwägt“, sagte die FDP-Politikern dem "Münchner Merkur". Auch der die Initiative Schäubles kritisiert. Er sei „fest davon überzeugt, dass der Grundrechtsschutz nicht gewährleistet ist“, so Baum. Mittlerweise sei „die ganze Geschichte“ zu einer „Art Kräftemessen in der Koalition“ verkommen und diene „eher zur politischen Profilierung als zur Aufspürung der wirklichen Gefahren“. Bereits vergangene Woche hatte FDP-Innenpolitiker Max STADLER , dass Schäubles Pläne, "weit über das Ziel hinaus schießen". Eine Online-Durchsuchung sei ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre und "ein Schritt in den Überwachungsstaat", so Stadler.

Quelle: www.liberale.de

Ministerpräsident Koch galt einst als der Hardliner der CDU. Er selbst bezeichnet sich in einem "Welt"-Interview als "konservativen Reformer". Die richtige Balance zwischen Bewahren und Verändern zu finden, sei für Konservative die große Herausforderung.

Quelle: www.cdu.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.de

Nachdem auf der CeBIT im März 2007 das Projekt D115 mit einem Workshop gestartet wurde, fand am 23. August 2007 ein zweiter Workshop zum Thema Modellregionen statt. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände werden am 25. Oktober 2007 das weitere Verfahren bis zum in Aussicht genommenen Beginn der Pilotphase Anfang 2008 abstimmen. 

Quelle: www.bundesregierung.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.bund.de

Das „Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“ ist am 1. September 2007 in Kraft getreten. Die Beschäftigten in Bundesbehörden und die Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr haben damit einen gesetzlichen Anspruch auf den Schutz vor Passivrauchen. Zugleich wird die Altersgrenze für die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche von 16 auf 18 Jahre erhöht.

Quelle: www.bundesregierung.de

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat in Düsseldorf die neuen Prädikate „Qualitätsweg Wanderbares Deutschland“ verliehen. Gemeinsam mit Dr. Hans-Ulrich Rauchfuß, Präsident des Deutschen Wanderverbandes, und Karl Schneider, Ehrenpräsident des Deutschen Wanderverbandes, zeichnete sie sieben neue Wanderwege aus, die in herausragender Weise den Bedürfnissen von Wanderern entsprechen. Die neuen „Qualitätswege“ liegen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen.

Quelle: www.bundesregierung.de

Bereits am 24. Februar 2007 trat der erste Teil des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften in Kraft, mit dem neben einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen die Verbraucherrechte gestärkt wurden. Am 1. September 2007 treten weitere verbraucherschützende Vorschriften in Kraft.

Quelle: www.bundesregierung.de

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Entscheidung Hamburgs begrüßt, der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) als Gesellschafter beizutreten. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt fasste einen entsprechenden Beschluss.

Quelle: www.bundesregierung.de

Auf der Internationalen Funkausstellung IFA 2007 hat Dagmar Wöhrl, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, die Preisträger der ersten Wettbewerbsrunde im Jahr 2007 beim "Gründerwettbewerb - Mit Multimedia erfolgreich starten" ausgezeichnet. Aus 157 qualitativ hochwertigen Einreichungen, die den bisherigen Rekord des laufenden Wettbewerbs markieren, hat eine unabhängige Expertenjury insgesamt 18 besonders Erfolg versprechende Gründungskonzepte ausgewählt. Vergeben wurden fünf mit 25.000 Euro dotierte Hauptpreise und 13 weitere mit 5.000 Euro dotierte Preise. Zusätzlich hat BURDA DIGITAL VENTURES einen eigenen Sonderpreis von 5.000 Euro zum Fokusthema "Social Webs in Media and Commerce" überreicht.

Quelle: www.bundesregierung.de

Zum Baubeginn für den Solarturm in Jülich hat der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, den Spaten in die Hand genommen. Das Sonnenkraftwerk soll eine neuartige Form der Nutzung der Sonnenenergie in der Praxis erproben. "Die innovative Technologie, die hier in Jülich demonstriert werden soll, ist einzigartig in der Welt. Entwickelt wird sie zum Einsatz in den sonnenreichen Ländern des Südens", sagte Müller. "Damit soll der deutsche Vorsprung bei der solarthermischen Stromerzeugung ausgebaut werden."

Quelle: www.bundesregierung.de

"Die Zusammenarbeit mit China zur Eindämmung von Produkt- und Markenpiraterie muss weiter intensiviert werden und zu einer spürbaren Reduzierung der Anzahl von Plagiaten führen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und unterstützte damit die Besorgnisse, die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Ihrem China-Besuch zu diesem Thema geäußert hatte. Die Bundesregierung stehe in einem dauernden und konstruktiven Dialog mit der chinesischen Regierung. Der gesetzliche Rahmen in China, so der Minister, entspreche inzwischen weitgehend internationalen Standards. Nun müsse es darum gehen, diese Standards in der Praxis auch anzuwenden. Dazu gebe es viele gemeinsame Projekte, zum Beispiel die Zusammenarbeit zwischen den Patentämtern. "Mein Eindruck ist, dass auch Teile der chinesischen Wirtschaft zunehmend ein eigenes Interesse an effektiven Schutzrechten erkennen. Denn die Zahl der Patentanmeldungen von chinesischen Firmen steigt zum Beispiel rapide an," sagte Glos.

Quelle: www.bundesregierung.de