In Saarbrücken hat das erste deutsche Fahrgastschiff mit Partikelfilter seinen Dienst aufgenommen. Das teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin mit. "Mit dem Start der MS "Frosina" beginnt eine neue Ära der Binnenschifffahrt. Der Test soll die Möglichkeit eines weiteren Beitrags der Binnenschifffahrt zum Klimaschutz aufzeigen", sagte der Minister. Damit  beginne jetzt der praktische Teil des Forschungsvorhabens des Bundesverkehrsministeriums  "Erprobung von Partikelfiltern für den Einsatz in der Binnenschifffahrt".

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Das Bundesinnenministerium wird die in einem Gesetzentwurf angelegte Absenkung der Altersgrenze für Sportschützen für den Erwerb großkalibriger Sportwaffen von 21 Jahre auf 18 Jahre nicht weiter verfolgen.

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Nach den neuen Zahlen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks wurden bei den Kammern bis Ende August 35.400 mehr Ausbildungsverträge eingetragen als im Vorjahr (davon Industrie und Handel: 26.100, Handwerk: 9.300). Dies entspricht einer prozentualen Zunahme von fast zehn Prozent. Gegenüber 2003 (vor dem Ausbildungspakt) beträgt der Zuwachs fast 60.0000 Ausbildungsplätze. Auch die Bundesagentur für Arbeit meldete vorige Woche "positive Signale vom Ausbildungsmarkt".

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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse der Wiener Vorbereitungskonferenz zum Klimagipfel auf Bali positiv bewertet. Unter den Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention herrsche Übereinstimmung, dass die Industrieländer auch in Zukunft die Führungsrolle im Klimaschutz übernehmen müssten. Erstmals seien Emissionskorridore für Industriestaaten zwischen 25 und 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 ins Auge gefasst worden.

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Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze, ehrt die Preisträger des Wettbewerbs »Wege ins Netz 2007«. Der mit insgesamt 30.000 Euro dotierte Wettbewerb für mehr digitale Kompetenz wird zum vierten Mal vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durchgeführt. Im Rahmen der IFA werden die drei Preisträger und der Gewinner des Sonderpreises »Migration« ausgezeichnet:

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Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, hat im Kreis Olpe - Märkischer Kreis die Firma Fortan-Systems GmbH, die Fachübergreifende Gemeinschaftspraxis Finnentrop und das Pelikan Bildungszentrum besucht, um für mehr Engagement bei der Ausbildung durch Unternehmer mit Migrationshintergrund beziehungsweise von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu werben. Zu den jeweiligen Terminen begleiteten ihn der Geschäftsführer des Landesverbandes der Freien Berufe NRW, Diplom-Volkswirt André Busshuven, der Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen-Wittgenstein, Diplom-Kaufmann Franz Mockenhaupt, der Vorsitzende des Sauerländisch-Türkischen Unternehmervereins (SATIAD), Tevfik Kara, der Geschäftsführer der Südwestfälischen IHK zu Hagen, Herr Claus Hegewaldt und verschiedene türkische Unternehmer aus der Region.

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Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

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Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

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Das Bundesministerium der Finanzen gestaltet die Finanzen und den Haushalt der Gemeinschaft seit ihren Ursprüngen mit. Das Haushalts- und Finanzsystem stattet die Gemeinschaft planbar und verlässlich mit den benötigten Finanzmitteln aus. Die Finanzmittel bringen die Mitgliedstaaten nach verbindlichen Regeln auf.

Quelle: www.bundesregierung.de

Langfristig tragfähige öffentliche Finanzen erfordern die konsequente Fortsetzung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und eine wachstums- und beschäftigungsfördernde Struktur öffentlicher Ausgaben und Einnahmen zugleich. Dies setzt auch eine effiziente Verwendung der Mittel in allen Bereichen voraus. Eine hieran orientierte Subventionspolitik bedeutet, Finanzhilfen und Steuervergünstigungen systematisch unter gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Aspekten zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen oder abzubauen. Eine Subventionspolitik in diesem Sinne leistet einen wichtigen Beitrag zur quantitativen und zur qualitativen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.

Quelle: www.bundesregierung.de

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In der Debatte um die Online-Durchsuchung privater PCs stellt sich die CDU-Führung vor den Bundesinnenminister. "Wolfgang Schäuble hat unsere volle Unterstützung", dieses Instrument im Entwurf zum BKA-Gesetz zu verankern, sagte Generalsekretär Pofalla.

Quelle: www.cdu.de

Auf dem aus Anlass der Internationalen Funkausstellung stattfindenden Berliner Medientreff der CDU im Admiralspalast äußert sich der Staatsminister unter anderem zu den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und deren digitalen Programmangeboten.

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"Weltwärts" ging es für junge Leute bisher nur mit eigenem finanziellen Aufwand. Für die Interessenten am bisherigen Freiwilligendienst im Ausland war diese Hürde oft zu hoch. Das will Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul jetzt ändern und ruft einen neuen Freiwilligendienst ins Leben.

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