Aus Anlass seiner Wahl zum Präsidenten der Republik Türkei hat Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier dem ehemaligen türkischen Außenminister Abdullah Gül ein Glückwunschschreiben übersandt. In dem Schreiben heißt es: "Zu Deiner Wahl zum Präsidenten der Republik Türkei gratuliere ich Dir sehr herzlich. Für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren möchte ich Dir danken, besonders für die Zusammenarbeit an einem gemeinsamen Beitrag zum interkulturellen Dialog. An unsere Gespräche und Begegnungen erinnere ich mich gerne zurück. Ich habe sie sehr geschätzt."

Quelle: www.bundesregierung.de

Bildungsministerin Annette Schavan hat sich wiederholt für mehr Gemeinsamkeiten der Länder bei der Schulbildung stark gemacht. Die CDU-Politikerin ist davon überzeugt, dass es in Deutschland in wenigen Jahren ein einheitliches Zentralabitur geben wird.

Quelle: www.cdu.de

Bis 2013 entstehen für 35 Prozent der unter dreijährigen Kinder in ganz Deutschland 750.000 Betreuungsplätze. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung mit 4 Milliarden Euro. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.

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Lernort Labor (LeLa), die Koordinierungsstelle für die deutschen Schülerlabore, steht unter neuer Führung. Die Deutsche Telekom Stiftung übernimmt die Finanzierung der Initiative, die bislang vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt wurde. "Die Bilanz nach rund drei Jahren Förderung durch das BMBF ist positiv. Wir haben damit eine gute Basis für die Förderung des naturwissenschaftlich-technischen Nachwuchses geschaffen, auf der die Telekom Stiftung aufbauen kann", erklärte Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan in Berlin.

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Zum Beginn ihrer dreitägigen Syrien-Reise ist Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Damaskus mit Syriens Staatspräsident Bashar al-Assad, Premierminister Mohammed Nadschi Otri, Vize-Premierminister Abdullah Al-Dardari und weiteren Kabinettsmitgliedern zusammengetroffen. In ihren Gesprächen würdigte sie die großen Anstrengungen Syriens bei der Aufnahme von mehr als 1,2 Millionen irakischen Flüchtlingen: "Jeden Tag nimmt Syrien 2.000 Flüchtlinge aus dem Irak auf. Dieser Flüchtlingsstrom ist für Syriens Volkswirtschaft und Gesellschaft eine große Herausforderung, ähnlich wie für andere Länder in der Region. Wir haben deshalb angeboten, vier Millionen Euro für den Bau von Schulen zur Verfügung zu stellen. In ihnen sollen irakische und syrische Kinder unterrichtet werden. Diese Zusage ist auch ein Appell an die internationale Gemeinschaft, Syrien und andere Länder der Region bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation zu unterstützen", so Wieczorek-Zeul in Damaskus.

Quelle: www.bundesregierung.de

Die Reform des Zuwanderungsgesetzes ist am 28. August 2007 in Kraft getreten. Damit ist Deutschland seiner Verpflichtung zur Umsetzung von elf aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union nachgekommen. Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind: Regelungen zur Bekämpfung von Schein- und Zwangsehen, zur Stärkung der inneren Sicherheit, zur Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Erleichterung des Zuzugs von Firmengründern und vor allem eine Reihe von Maßnahmen, die die Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft fördern. Auf der einen Seite fördert der Staat, vor allem durch Sprachkurse, die Integration der Ausländer. Auf der anderen Seite wird vom Ausländer die Bereitschaft zur Integration gefordert und dies auch gesetzlich festgelegt. Dadurch wird das Prinzip des „Förderns und Forderns“ im Gesetz verankert.

Quelle: www.bundesregierung.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.bund.de

Staffelübergabe in Tokio: Japan wird Deutschland in der G8-Präsidentschaft ab Januar 2008 folgen. Der Klimaschutz wird dann weiterhin Schwerpunktthema bleiben. Darum drehten sich auch die politischen Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ministerpräsident Shinzo Abe. Außerdem ging es um den Kampf gegen den Terrorismus.

Quelle: www.bundesregierung.de

„Mitgehen am Mittwoch! 3.000 Schritte extra fürs Herz“ – unter diesem Motto hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in Halle (Saale) für regelmäßige körperliche Bewegung im Alltag geworben. Zusammen mit Dr. Gerlinde Kuppe, Ministerin für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt, und Barbara Genscher, Schirmherrin der Deutschen Herzstiftung, rief die Bundesgesundheitsministerin bei einem gemeinsamen Spaziergang mit Bürgerinnen und Bürgern durch die Altstadt in Haale (Saale) zu „3.000 Schritten extra fürs Herz“ auf.

Quelle: www.bundesregierung.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.de

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant Online-Durchsuchungen auch mit amtlichen Mails, die ein Spionage-Programm enthalten. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zitierte aus einem internen Vermerk seines Ministeriums nach dem manipulierte Emails mit Behördennamen in Ausnahmefällen eingesetzt werden könnten. „Wer gefälschte Behörden-E-Mails als Schnüffelsoftware in den Umlauf schicken will, hat jegliches Maß verloren und zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat völlig“, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER. Gisela PILTZ, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, fordert deshalb einen erneuten Bericht vom Innenminister zum Entwicklungsstand des so genannten Bundes-Trojaner.

Quelle: www.liberale.de

Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte am Mittwoch im Emscher Landschaftspark, dass sich die CDU-geführte Landesregierung für den Strukturwandel einsetzt. Innovative Industrieprodukte und moderne Dienstleistungen bildeten die Zukunft der Metropole Ruhr.

Quelle: www.cdu.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.de

Die eigene Homepage ist in erster Linie ein Informationsmedium. Zudem gibt es jedoch eine Vielzahl von Möglichkeiten das Angebot zu erweitern. Ein Seminar der Virtuellen Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit will nun informieren, wie die Website professionell für das Marketing genutzt werden kann. Behandelt werden dabei die Instrumente der Nutzungs- und Marktanalyse, Website-Optimierung, eMail-Marketing, Online-Werbeformen und Marketing-Strategien. Das Seminar, beginnend am 10. September, besteht aus einer einführenden Präsenzveranstaltung und einer fünfwöchigen Online-Arbeitsphase.

Quelle: www.liberale.de