Das Kabinett hat den Weg für die Verdreifachung der Krippenplätze freigemacht. Länder und Kommunen könnten jetzt mit dem Aufbau eines bedarfsgerechten Angebots für die Betreuung der Kleinkinder beginnen, erklärte Familienministerin Ursula von der Leyen.

Quelle: www.cdu.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora weitere Unterstützung Deutschlands bei der Stabilisierung des Libanons zugesagt. In Berlin erörterten Merkel und Siniora insbesondere die Zukunft des internationalen Unifil-Einsatzes.

Quelle: www.bundesregierung.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.de

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwoch mit dem Präsidenten des Ministerrats der Libanesischen Republik, Fuad Siniora, zusammentreffen.

Quelle: www.bundesregierung.de

Wer in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, soll künftig besser geschützt werden.

Quelle: www.bundesregierung.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.de

Die Bundesstraße B 246a wird um die neue Ortsumgehung Schönebeck erweitert. Heute beginnt der Bau des zweiten Abschnittes. Den ersten Spatenstich nimmt Ulrich Kasparick, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, gemeinsam mit Dr. Karl-Heinz Daehre, dem Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, vor.

Quelle: www.bundesregierung.de

Ulrich Kasparick, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, nimmt gemeinsam mit Dr. Karl-Heinz Daehre, Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt, den ersten Spatenstich für die Ortsumgehung Kroppenstedt vor.

Quelle: www.bundesregierung.de

"Die Föderalismusreform und der Koalitionsvertrag eröffnen neue Chancen für eine moderne und effektive Städtebauförderung. Sie sehen vor, dass der 1998 begonnene Weg, die Städtebauförderung stärker an konkreten Problemen auszurichten, konsequent fortgesetzt und durch laufende Evaluierung die Wirksamkeit von Investitionen erhöht wird."

Quelle: www.bundesregierung.de

Fortschritte beim zivilen Wiederaufbau - Rückschläge bei der Sicherheit: Im Interview mit dem "Handelsblatt" spricht Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul über die widersprüchliche Entwicklung in Afghanistan.

Quelle: www.bundesregierung.de

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wird am Donnerstag mit dem Außenminister von Georgien, Herrn Gela Bezhuashvili, zu einem Meinungsaustausch zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden neben bilateralen Fragen die Beziehungen Georgiens zur Europäischen Union und zur NATO, regionale und aktuelle internationale Themen stehen.

Quelle: www.bundesregierung.de

Jährlich legen die Deutschen rund 30 Milliarden Kilometer mit dem Fahrrad zurück. Auch deshalb, weil die Radwege komfortabler geworden sind. Der zweite Fahrradbericht der Bundesregierung fasst die bisherigen Fördermaßnahmen zusammen.

Quelle: www.bundesregierung.de

Die Innere Sicherheit ist untrennbar mit sicheren Informationsinfrastrukturen verbunden. Als Reaktion auf die qualitativ und quantitativ ansteigende IT-Bedrohungslage hat das Bundeskabinett im Sommer 2005 den „Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen“ beschlossen und das Bundesministerium des Innern mit der weiteren Umsetzung beauftragt.

Quelle: www.bundesregierung.de

Anlässlich der diesjährigen „Fellows Presentation“ zur Begrüßung der neuen Fellows 2007/2008 der American Academy am Mittwoch in Berlin bekräftigte Kulturstaatsminister Bernd Neumann in seinem Grußwort: „Die American Academy ist schon längst zu einer für die deutsch-amerikanischen Beziehungen wichtigen und verlässlichen Institution herangewachsen. Aus Berlin ist sie nicht mehr wegzudenken. Die Fellows, die ich heute willkommen heiße, sind wichtige Botschafter des transatlantischen Kulturaustausches.“

Quelle: www.bundesregierung.de