Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit im Forstbereich stärken. Dr. Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfängt eine Delegation der chinesischen Staatsforstverwaltung unter Leitung des Vize-Ministers Zhang Jianlong.

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„Mit dem heutigen Beschluss zum Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz hat die Bundesregierung die erste wichtige Weiche dafür gestellt, dass Länder und Kommunen ab dem 1. Januar 2008 mit dem Aufbau eines bedarfsgerechten Angebots für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren beginnen können. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die Qualität der Plätze den hohen Anforderungen der Eltern entspricht“, sagt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, im Anschluss an die Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin.

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Bis 2013 soll ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Das Kabinett beschloss, ein Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" einzurichten, nachdem sich Bund und Länder in der vergangenen Woche über die Finanzierung geeinigt hatten.

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Die Experten der FDP-Fraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hellmut KÖNIGSHAUS und Karl ADDICKS, haben am Mittwoch in Berlin eine Eingliederung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) in das Auswärtige Amt (AA) gefordert. Damit könne das derzeitige "kontraproduktive Kompetenzgerangel" beendet werden. Könighaus und Addicks plädierten zudem für klare Kontrollen bei der Vergabe und Verwendung von Entwicklungshilfegeldern. "Wir möchten konkrete Projekte fördern - schöne Worte haben wir über die ganze Welt gepflastert", so Königshaus.

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Die Polizei hat am Dienstagnachmittag drei Männer festgenommen, denen vorgeworfen wird, Anschläge in Deutschland geplant zu haben. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, seien die drei Festgenommenen „mutmaßliche Mitglieder einer islamistisch motivierten terroristischen Vereinigung“. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ, lobte die Polizei für „ihre hervorragende Arbeit“. Es habe sich bestätigt, „dass eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der erfolgversprechendste Weg ist, um der terroristischen Bedrohung zu begegnen“. Aus aktuellem Anlass:

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Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.de

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat zwei neue Mitglieder in das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) berufen. Über seine Absicht hatte Gabriel zuvor das Kabinett unterrichtet. Neu im insgesamt 14-köpfigen Kuratorium sind die Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann, die dem Haushaltsausschuss angehört, und der Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck, ebenfalls Mitglied des Haushaltsausschusses.

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Das deutsche System der Forschungsförderung im Bereich der erneuerbaren Energien ist ausgesprochen erfolgreich und hat die Grundlage dafür geschaffen, dass deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen im internationalen Vergleich führend sind.

Quelle: www.bundesregierung.de

Zum weinbaupolitischen Kongress „Deutscher Weinbau in Europa“ erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner MdB:

Quelle: www.cducsu.de

Zur heutigen Verabschiedung des Afghanistan-Konzeptes 2007 der Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Quelle: www.cducsu.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: ssl.bmj.de

Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen vom 4./5. September 2007 veröffentlichen die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, Steffen Kampeter MdB, und Carsten Schneider MdB folgende Abschlusserklärung:

Quelle: www.cducsu.de

Im Interview mit N24 lobt Wolfgang Bosbach die Ermittlungsbehörden für ihren Fahndungserfolg. Das Zentrum dieses terroristischen Netzwerkes sei damit aber noch nicht gefunden, warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Quelle: www.cducsu.de

Fünfzig Jahre sind seit der Unterzeichnung der Römischen Verträgen vergangen. Aber bis zum heutigen Tag besitzt die Union keine Verfassung und die zukünftige Finanzierung der EU ist offen. Mit den bislang 27 Mitgliedsländern scheint die Gemeinschaft institutionell überfordert, und ein Demokratiedefizit wird deutlich. Die Bedingungen für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind also ungünstig. Auf der Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, „Die Türkei- künftiges Mitglied der Europäischen Union“, die am 28. September in Weimar stattfindet, soll versucht werden, diese These zu bestätigten oder zu widerlegen.

Quelle: www.liberale.de

Deutschland verlasse immer mehr den Weg der Marktwirtschaft. „Es wird nicht besser, es wird schlechter“, sagte der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang GERHARDT, anlässlich der Vorstellung der neuen Studie „Economic Freedom of the World 2007“. Auf lange Sicht könnte dies die soziale und ökonomische Entwicklung des Landes beeinträchtigen. Die diesjährige Studie zeigt, dass Deutschland im Bezug auf wirtschaftliche Freiheit nur einen Platz im Mittelfeld belegt. Noch 1980 lag die Bundesrepublik auf Platz neun, während sie heute auf dem 18. Rang liegt

Quelle: www.liberale.de