Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für daheim betreute Kinder, die so genannte „Herdprämie“, hat Einzug in einen am Mittwoch beschlossenen Regierungsentwurf erhalten. Dass die SPD dem Entwurf zugestimmt hat, bezeichnet die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE, als „ein Stück aus dem Tollhaus“. Die Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, Miriam GRUSS, forderte, sich beim Kinder-Betreuungsgeld ganz auf die „frühkindliche Bildung“ zu konzentrieren. Antrag: Entschließungsantrag:

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,9 Prozent zum 1. Januar 2008 auf den Weg gebracht. Nach Ansicht des FDP-Arbeitsmarkpolitikers Dirk NIEBEL ist die Senkung zu zaghaft. "Die bei der Bundesagentur gesammelten Milliarden kommen so gerade nicht denjenigen zugute, die sie bezahlt haben", so Niebel.

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FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL begrüßt die Forderung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), private Haushalte als Arbeitgeber anzuerkennen. Endlich erkenne auch die SPD die Notwendigkeit, so der liberale Arbeitsmarktexperte. Niebel verweist dabei auf einen längst vorliegenden FDP-Vorschlag. "Wir fordern vom Bundesarbeitsminister, nun keine halben Sachen zu machen und die privaten Haushalte endlich im vollen Umfang als Arbeitgeber anzuerkennen. So könnte er den Bereich familiennaher Dienstleistungen von der Geißel der Illegalität befreien.“

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Vor den Teilnehmern des Grundsatzprogramm-Kongresses bezeichnete Generalsekretär Pofalla die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit als Herzstück des Entwurfs. Die CDU traue es den Menschen zu, mit der Freiheit verantwortungsvoll umzugehen.

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Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Mittwoch einer Resolution zugestimmt, nach der die Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden auf den Prüfstand und gegebenenfalls zurückgenommen gehören. Alexander ALVARO (FDP), innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Liberalen im Europäischen Parlament, hält die Verordnung für Unfug. Entsprechend zufrieden ist der liberale EU-Abgeordnete mit dem Abstimmungsergebnis: "Es ist längst überfällig, dass diese unsinnige Regelung zurückgenommen wird."

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Zum Auftakt des Grundsatzprogramm-Kongresses in Hanau bezeichnete Ministerpräsident Koch die neuen Leitsätze als gute Grundlage für die Diskussion in den Verbänden der CDU. Aufgabe des Programms sei es, die unterschiedlichen Strömungen zusammenzuführen.

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Laut Bundeskanzlerin Merkel wird in Asien über das Thema Klimaschutz sehr viel ernster nachgedacht als früher. Ziel der Verhandlungen in Bali müsse es sein, dass sich Industrie- und Schwellenländer auf gemeinsame Maßstäbe für Reduktionsziele verständigen.

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Am Dienstag Nachmittag haben die deutschen Sicherheitsbehörden drei Terror-Verdächtige im Sauerland festgenommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft planten sie mehrere Bombenanschläge. Eine Gefahr für die Bevölkerung konnte jedoch ausgeschlossen werden.

Quelle: www.bundesregierung.de

Einfache und rasche Lösungen für die Probleme in Afghanistan gibt es nicht. Die Bundesregierung ist deshalb bereit, das Land langfristig zu unterstützen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der zivile Wiederaufbau. Das geht aus dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung hervor.

Quelle: www.bundesregierung.de

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung verringert sich ab 1. Januar 2008 um mindestens 0,3 Punkte auf 3,9 Prozent. Das beschloss das Bundeskabinett. Das ist gut für den Arbeitsmarkt: Sinkende Lohnnebenkosten setzen dort Impulse.

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Am 11. Septebmer wird das digitale Bildarchiv des Bundesarchvis auch im Internet sein. Damit stehen dort fast 60.000 Fotos, Luftbilder und Plakate online zur Verfügung.

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Einfache und rasche Lösungen für die Probleme in Afghanistan gibt es nicht. Die Bundesregierung ist deshalb bereit, das Land langfristig zu unterstützen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der zivile Wiederaufbau. Das geht aus dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung hervor.

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Auf Einladung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann lasen im Bundeskanzleramt rumäniendeutsche Autorinnen und Autoren aus ihren Werken.

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Wer mit Erfolg ein Unternehmen gründen will, muss sich optimal informieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gibt bei Existenzgründungen in Experten-Telefonaktionen Gelegenheit dazu.

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Im Interview mit der "Berliner Zeitung" spricht Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul über Schwierigkeiten und Erfolge des Afghanistan-Einsatzes.

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