Nach erneuten Fällen von Vogelgrippe hat Bundesverbraucherminister Horst Seehofer der Türkei angeboten, Fachleute für Tiergesundheit zu entsenden. Reisende sollten in den betroffenen Gebieten keine Geflügelmärkte besuchen und Tierkontakte vermeiden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei der derzeitigen Diskussion um Kombi-Löhne gleichzeitig die Frage nach dem Mindestlohn klären. Das hat die Kanzlerin in einem Interview im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt. Das Interview im Wortlaut:

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Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat Bundespräsident Horst Köhler symbolisch den Schlüssel zum Schloss Bellevue überreicht. Der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten ist jetzt vollständig saniert.

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Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble gibt bekannt, dass Dr. Hans Bernhard Beus zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern ernannt wurde.

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Im Jahr 2005 haben 28.914 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Das sind 18,8 Prozent weniger als im Vorjahr.

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Zum ersten Mal ist ein Datenreport Gleichstellung erschienen. Das Fazit des Berichts: Mädchen haben in Schule und Ausbildung mindestens die gleichen Chancen wie Jungen. Bei der Besetzung von Spitzenpositionen, insbesondere in Wissenschaft und Wirtschaft, sind Frauen dagegen noch immer benachteiligt.

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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat unterstrichen, wie dringlich eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Energiestrategie ist. Angesichts der aktuellen Diskussion um die Energieversorgung Deutschlands rief Gabriel zu einem bewussteren Umgang mit Energie auf.

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Nach einem erfolgreichen "Einsteinjahr" beginnt nun das Jahr der Informatik. Hintergründe dieser Wissenschaft und ihre Bedeutung für unser tägliches Leben sollen vermittelt werden.

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Nach dem Unglück in Bad Reichenhall hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der bayerischen Landesregierung alle erdenkliche Hilfe angeboten. Sie sprach den Betroffenen ihr Beileid aus und dankte den Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz.

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Russland und die Ukraine haben erklärt, im Streit um den Erdgaspreis eine Einigung gefunden zu haben.

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Die Zahl der Arbeitslosen ist deutlich weniger gestiegen als sonst im Dezember üblich. Die Zunahme um nur 75.000 Personen auf insgesamt 4,606 Millionen Arbeitslose ist der kleinste Anstieg im Dezember seit der Wiedervereinigung.

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Die Initiative BundOnline2005 geht auch für das Bundesministerium der Justiz mit einer erfolgreichen Bilanz zu Ende. BundOnline 2005 wurde im Jahr 2000 mit dem Ziel gestartet, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis Ende des Jahres 2005 im Internet zur Verfügung zu stellen. Das Bundesministerium der Justiz hat unter dem Dach von BundOnline2005 insgesamt 32 Dienstleistungen realisiert, die sich unter dem Begriff ?eJustice? ? bürgernahe Justiz durch elektronische Kommunikation? zusammenfassen lassen. Die Skala der Dienstleistungen reicht von elektronischen Publikationsplattformen für Patente bis zur Möglichkeit, gerichtliche Schriftsätze per E-Mail einzureichen. ?BundOnline2005 hat einen enormen Fortschritt für den Einsatz der Informationstechnologie in der Justiz gebracht. Von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen. Zum Beispiel sind elektronisch übersandte Dokumente schneller beim Gericht als Briefe und Faxe, und sie haben den Vorteil, dass man damit elektronische Akten anlegen kann. Das vermeidet unwirtschaftliche Medienbrüche, also die Umwandlung von elektronischen Dokumenten in Papierdokumente. Gerichtsinterne Arbeitsabläufe können so effizienter gestaltet werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger letztlich schneller zu ihrem Recht kommen?, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Mit allen Gerichten und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz kann jetzt rechtswirksam elektronisch kommuniziert werden. Darüber hinaus sorgen umfangreiche elektronische Informationsangebote dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger schnell und zuverlässig über die Justiz informieren können. Einige Beispiele: Unter der Internet-Adresse www.gesetze-im-internet.de stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH Bürgerinnen und Bürger das aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit. Bislang war eine Auswahl von etwa 750 Gesetzen und Verordnungen abrufbar. Seit dem 25. November 2005 sind auf den Webseiten rund 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes in der aktuell geltenden Fassung verfügbar. Bereits seit Ende 2001 können Anwältinnen und Anwälte ihre Schriftsätze an die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs rechtswirksam per E Mail übersenden. Demnächst können dort die weiteren Möglichkeiten des Justizkommunikationsgesetzes genutzt und die Vorgänge auch papierlos bearbeitet werden: Noch im Jahre 2006 soll ein entsprechendes elektronisches System möglichst allen Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs zur Verfügung gestellt werden. Auch beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof hat der elektronische Rechtsverkehr Einzug gehalten: Seit 1. Dezember 2004 kann über das gemeinsame elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (www.egvp.de) mit den beiden Bundesgerichten sicher elektronisch kommuniziert werden. Unverzichtbar ist seit langem der umfassende Einsatz der Informationstechnik beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Patentschriften werden vollelektronisch publiziert, unter der Adresse http://depatisnet.dpma.de können Unternehmen, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Datenbeständen über das Internet recherchieren. Im nächsten Jahr sollen nicht mehr nur Patente, sondern alle Schutzrechte elektronisch angemeldet werden; in einigen Jahren sollen sie im DPMA auch in einer elektronischen Schutzrechtsakte bearbeitet werden können. Diese Vorhaben stärken die Position Deutschlands als attraktiver Standort für Innovationen und zukunftsweisende Technologien. Zugleich sichern sie die Wettbewerbsfähigkeit und internationale Kooperationsfähigkeit des DPMA. ?Die Projekte bei den Bundesgerichten und den Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz haben eine hohe Signalwirkung für die gesamte Justiz in Deutschland. Zugleich spielt die europäische Dimension eine immer größere Rolle. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Lösungen auch in die Entwicklung von europäischen Standards für eJustice einfließen?, sagte die Ministerin und gab einen Ausblick auf das zum Informatikjahr erhobene Jahr 2006 (www.informatikjahr.de). Das Bundesministerium der Justiz ist Partner des Informatikjahrs. ?Auch im kommenden Wissenschaftsjahr werden wir den Schwung von BundOnline 2005 und die Chancen nutzen, die eJustice bietet. Beispielsweise wollen wir in Kooperation mit Ländern und Kommunen die Möglichkeit schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Führungszeugnisse elektronisch beantragen können. Es gilt, den Bürgerservice weiter zu modernisieren und den IT-Standort Deutschland insgesamt zu stärken.?

Quelle: www.bmj.de

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Nach dem Gesetzentwurf wird das Mindeststammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ab dem 1. Januar 2006 von derzeit 25.000 ? auf 10.000 ? abgesenkt. ?Durch die Absenkung des Mindeststammkapitals wird es insbesondere für Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer aus dem Dienstleistungsbereich erheblich einfacher, unternehmerisch tätig zu werden. Dies erhöht die Attraktivität der Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Der Gesetzentwurf ist Teil des 20-Punkte Programms zur Fortsetzung der Agenda 2010, das Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. März 2005 vorgestellt hat. Mit diesem ersten Schritt zur Reform des GmbH-Rechts wird das Mindeststammkapital der GmbH deutlich abgesenkt. Dies geschieht auch mit Blick auf den zunehmenden Wettbewerb der Rechtsformen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH soll auch im europäischen Vergleich erhalten und gestärkt werden, ohne die Vorteile des deutschen GmbH-Rechts aufzugeben. Die Absenkung des Mindeststammkapitals wird flankiert durch eine verstärkte Transparenz gegenüber Dritten, insbesondere den Geschäftspartnern: Die Haftkapitalausstattung der Gesellschaft muss künftig offen gelegt werden, indem die Gesellschaft die Höhe des gezeichneten Stammkapitals auf ihren Geschäftsbriefen angibt. In einem zweiten Gesetz wird es vor allem um die Problematik der missbräuchlichen Verwendung der GmbH in der Krise gehen. Der Schwerpunkt wird darin liegen, Verbesserungen für die sogenannten Bestattungsfälle zu schaffen, in denen die GmbH zum Schaden ihrer Gläubiger einer ordentlichen Liquidation oder Insolvenz entzogen wird. Zudem soll verhindert werden, dass Gesellschafter und Geschäftsführer sich ihrer Verantwortung entziehen, indem die GmbH entweder gar keine Geschäftsführer mehr hat oder diese nur noch im Ausland schwer erreichbar sind. Den aktuellen Sachstand erfahren Sie hier.

Quelle: www.bmj.de

Am 1. Dezember 2005 tritt die Aktionärsforumsverordnung (AktFoV) in Kraft. Dann können Aktionäre im Internet unter den Adressen www.ebundesanzeiger.de und www.unternehmensregister.de sowie www.aktionärsforum.de (sofern der verwendete Browser dies technisch unterstützt) zu einem gemeinsamen aktienrechtlichen Antrag oder zur Ausübung des Stimmrechts in einer Hauptversammlung aufrufen. ?Das Aktionärsforum ist die konsequente Antwort des Gesellschaftsrechts auf die Veränderungen der Kapitalmärkte: Die Aktien vieler Gesellschaften befinden sich in breiterem Streubesitz als früher. Gleichzeitig stellen wir eine zunehmende Internationalisierung der Anteilseigner fest. Hier bieten die modernen Informationstechnologien neue Möglichkeiten, die Kommunikation zwischen den Aktionären zu erleichtern. Das verbessert die Kontrolle durch die Aktionäre?, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Mit dem Gesetz zur Unternehmenskontrolle und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG), das zum 1. November 2005 in Kraft getreten ist, wurde das Aktionärsforum als eine neuartige elektronische Plattform im Internet geschaffen. Die Bundesministerin der Justiz hat jetzt die dazugehörige Aktionärsforumsverordnung erlassen. Damit kann das Aktionärsforum voll funktionsfähig an den Start gehen. Aktionäre und Aktionärsvereinigungen können sich beim Aktionärsregister registrieren und anschließend Aufrufe an Mitaktionäre platzieren. Sie können dabei Adressen (insbesondere E-Mail-Adressen) angeben, um die Kontaktaufnahme zu erleichtern. Eine Begründung für das Aktionärsbegehren darf im Forum nicht angegeben werden. Dazu kann der Aktionär aber auf seine Internetseite verweisen, die eine nähere Begründung enthält. Die betroffenen Gesellschaften können ihrerseits im Aktionärsforum einen Hinweis auf ihre Website platzieren, und dort dem Aufruf entgegentreten oder eine Gegendarstellung abgeben. Das Forum selbst dient nicht zur Auseinandersetzung über Inhalte, sondern ist eine reine elektronische ?Pinwand? um anderen Aktionären die Kontaktaufnahme und anschließende gemeinsame Aktion zu ermöglichen.

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat eine weitere Steigerung der Ausbildungsplätze in ihrem Geschäftsbereich (Bundesgerichte, Deutsches Patent- und Markenamt, und die Generalbundesanwaltschaft) angekündigt. Im Zeitraum von November 2003 bis Oktober 2005 wurde die Zahl der Ausbildungsverhältnisse bereits von 34 auf 141 erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von 415 Prozent. Das Bundesministerium der Justiz bildete im Jahr 2005 21 junge Menschen zu Fachangestellten für Bürokommunikation aus. Die Ausbildungsquote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten lag damit zum Stichtag 15. Oktober 2005 bei 7,26 Prozent. Auch der Generalbundesanwalt, das Deutsche Patent- und Markenamt sowie die Bundesgerichte haben viele Berufsanfänger beschäftigt: Bei ihnen allen lag die Ausbildungsquote über 7 Prozent - mit Ausnahme des Bundesgerichtshofes, der erst seit 2004 ausbildet und gleichwohl bereits eine Quote von 6,5 Prozent erreichte. "Ich freue mich, dass wir so vielen jungen Männern und Frauen die Chance bieten können, einen Beruf zu erlernen. Eine vernünftige Ausbildung ist schließlich die wichtigste Voraussetzung, um sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Eine Ausbildungsquote von 7 Prozent in unserem Geschäftsbereich kann sich sehen lassen - wir haben unser selbst gesetztes Ziel erreicht. Aber für 2006 haben wir uns noch einen Prozentpunkt mehr vorgenommen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die Bundesregierung und die Wirtschaft haben im Sommer 2004 den Nationalen Pakt für Ausbildung und Führungskräftenachwuchs in Deutschland beschlossen. Die Bundesregierung hat sich darin verpflichtet, die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesverwaltung 2004 um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu erhöhen. Zusätzlich hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, eine Ausbildungsquote von 7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu erreichen.

Quelle: www.bmj.de