?Der EuGH hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist. Dies begrüße ich. Es ist sorgfältig zu prüfen, welche Konsequenzen die Ausführungen zu den Rechtsfolgen einer nicht oder verspätet erfolgten Widerrufsbelehrung haben. Hier sind nun zunächst die mit den zugrunde liegenden Verfahren befassten Gerichte gefragt?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Hintergrund des Urteils sind Rechtsstreitigkeiten zwischen Banken und Anlegern. In den 90er Jahren erwarben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf Darlehensbasis Eigentumswohnungen oder Anteile an Immobilienfonds. In der Regel brachten Finanzvermittler die Geschäfte zwischen Banken und Anlegern zum Abschluss. Dabei gingen die Anleger davon aus, die Rückzahlung der Darlehen aus Mieteinnahmen und Steuervorteilen finanzieren zu können. Die Erwartung der Erwerber hat sich in vielen Fällen nicht erfüllt. Die Anleger wollten deshalb den Kreditvertrag widerrufen und die Immobilie an die Bank herausgeben, anstatt den Kredit zurück zu zahlen. Nach deutschem Verbraucherschutzrecht, das auf europäischen Vorgaben beruht, können die Anleger den Kreditvertrag widerrufen, wenn sie Verbraucher waren und vor der Unterzeichnung eines Kreditvertrags von einem Vermittler zu Hause aufgesucht wurden (Haustürgeschäft). Folge ist dann, dass sie die Darlehenssumme sofort zurückzahlen müssten. Dies ist für die Verbraucher aber oft nicht möglich, da sie die damit angeschaffte Immobilie nicht mit ausreichendem Erlös veräußern können. Vom notariell beurkundeten Immobilienkaufvertrag können sie sich aber nicht nach den Grundsätzen des Haustürwiderrufs trennen. Da der Widerruf des Kreditvertrags in vielen Fällen dem Verbraucher so oftmals nicht weiterhilft, haben das Landgericht Bochum und das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die deutsche Rechtslage den Anforderungen der europarechtlichen Haustürgeschäfterichtline widerspricht. Die europäischen Richter haben jetzt verbindlich entschieden, dass Verbraucher nicht das Recht haben müssen, einen in einer Haustürsituation geschlossenen Immobilienkaufvertrag zu widerrufen. Wegen des eindeutigen Wortlauts der europäischen Haustürgeschäfterichtlinie sei der Immobilienkaufvertrag nicht selbständig widerrufbar. Das Ergebnis ändere sich auch nicht, wenn der Immobilienkaufvertrag mit dem widerrufbaren Verbraucherkreditvertrag ein ?einheitliches Finanzgeschäft? bilde. Ferner stellte der EuGH klar, dass der Verbraucher bei Widerruf des Kreditvertrags den erhaltenen Darlehensbetrag sofort zurückzuzahlen hat. Dies gelte auch dann, wenn der Darlehensbetrag auf Anweisung des Verbrauchers direkt an den Verkäufer ausgezahlt wurde. Zu prüfen ist die Entscheidung hinsichtlich der Rechtsfolgen einer nicht oder verspätet erfolgten Widerrufsbelehrung. Hier betont der EuGH für den Fall, dass der Verbraucher die mit einer Kapitalanlage verbundene Risiken bei rechtzeitiger Belehrung hätte vermeiden können, die Notwendigkeit des Schutzes vor der Verwirklichung dieser Risiken. Es sei Sache der nationalen Gerichte, die nationale Regelung so auszulegen, dass dies erreicht werde. Die EuGH-Urteile C-350/03 und C-229/04 finden Sie im Wortlaut unter http://curia.EU.int.

Quelle: www.bmj.de

Wie macht man aus einer Juxidee eine einschlagende Geschäftsidee, um damit seine Studiengebühren zu bezahlen? Diese Frage hat ein 21-jähriger britischer Student beantwortet, bevor er seine erste Vorlesung der BWL besucht hat: er verkauft Pixel auf der Million Dollar Homepage.

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Gestern wurde es offiziell. Das Bezahlstudium hält auch in Niedersachsen Einzug. Bis zum Wintersemester 2006/07 für die Erstsemester und bis zum Sommersemester 2007 für alle. Im Landtag stellte Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) das neue Gesetz vor und wurde mit Kritik nicht verschont.

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Für den heutigen Donnerstag rufen Studentenvertreter zu koordinierten dezentralen Kundgebungen gegen Studiengebühren auf. In Hamburg, Essen, Leipzig, Mannheim und Berlin wollen in den Mittagsstunden tausende Studenten ihren Landesregierungen zeigen: Studiengebühren? Nicht mit uns!

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Der Bund darf nicht Studiengebühren für das Erststudium verbieten. Das entschied heute einstimmig das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Gebührenbefürworter jubeln und freuen sich auf fünfhundert Euro und mehr pro Semester.

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Eigentlich kennt sie jeder. Oder eben auch nicht. Diesem Problem ist die Band Travis jetzt mit einem 'Best-Of'-Album mit dem unspektakulären Namen 'Singles' begegnet. Ob der Versuch von Erfolg gekrönt ist?

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Neunzig Prozent aller Hochschulabsolventen bilden sich auch nach erstem Studienabschluss weiter. Das ergab eine neue Studie des HIS. Dabei sind Weiterbildungsangebote der Hochschulen selber bei weitem nicht so gefragt wie Angebote außerhalb der Universitäten.

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Am Dienstag, dem 09.11.2004 wird in Karlsruhe die Verhandlung über die Verfassungswidrigkeit eines generellen Verbots über die Erhebung von Studiengebühren im Erststudium eröffnet. Die Klage richtet sich dabei, wie auch schon bei der Verankerung der Juniorprofessur und deren praktischer Ausgestaltung...

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Im in Deutschland ungeklärten Streit über eine Reform der Hochschulfinanzierung hat sich jetzt der Deutsche Hochschulverband, die Interessensvertretung der Hochschullehrer, mit einem neuen Konzept eingebracht. Demnach sollen die Hochschulen mit einer den Rundfunkgebühren vergleichbaren gesetzlichen Regelung finanziert werden. Die jetzige...

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'This is Bremen, not England!'Ja, genau, Bremen. Nicht London, nicht Mailand oder Bologna. Denn dort sind die Trashmonkeys schon lange in aller Ohren, spätestens seit ihrem 2002 bei Acid Jazz erschienenem zweiten Album Clubtown.Nun brausen die Trashmonkeys auf Hamburgs L'AGE...

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Mit Vollrüstung und Stiefeln, wie die Römer sie trugen, wollen zwölf Studenten aus Regensburg die Alpen überqueren, um am eigenem Leibe zu erfahren, wie es damals den Legionären des Römischen Reiches erging.

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'Studierende sehen sich gut vorbereitet auf Berufstätigkeit', verkündet das Bundesministerium für Bildung und Forschung in seiner Presseerklärung vollmundig. Die Zahlen der vom Hochschul-Informations-System vorgelegten Studie zu Schlüsselqualifikationen von Abgängern des Jahres 2001 sprechen da eine andere Sprache: Viele der Befragten sehen insbesondere bei ihren Sozialkompetenzen, aber auch bei berufsspezifischen Fachkenntnissen, Defizite.

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5. Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes für nichtig erklärt Rechtliche Stellung der Juniorprofessur vorerst unsicher Mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern das 5. Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Wichtigste...

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1000 Würstchen wollen vier Münsteraner Sportstudenten mithilfe von 46 Freunden verzehren; und damit zugleich eine gute Tat vollbringen: denn für jede verzehrte Wurst wollen Sponsoren mindestens einen Euro an die Kinderkrebshilfe in Münster spenden. Die große Grillparty am 19.06.2004 hat auch im Beiprogramm einiges zu bieten: neben zwei Livebands wird das EM-Spiel Deutschland - Lettland übertragen, nach dem Grillmarathon steigt die After-Grill-Party.

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Ein Film, beginnend in einem Erdloch. Der Blick eines kleinen Jungen, gerichtet in den Regenhimmel Kubas. Dort oben, zwischen den Baumwipfeln, wo Tropfen frei gen Erde tänzeln, dort herrscht die Freiheit, die dem kleinen Jungen, Verkörperung des kubanischen Schriftstellers Reinaldo...

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