Das Bundesministerium der Finanzen gestaltet die Finanzen und den Haushalt der Gemeinschaft seit ihren Ursprüngen mit. Das Haushalts- und Finanzsystem stattet die Gemeinschaft planbar und verlässlich mit den benötigten Finanzmitteln aus. Die Finanzmittel bringen die Mitgliedstaaten nach verbindlichen Regeln auf.

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Langfristig tragfähige öffentliche Finanzen erfordern die konsequente Fortsetzung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und eine wachstums- und beschäftigungsfördernde Struktur öffentlicher Ausgaben und Einnahmen zugleich. Dies setzt auch eine effiziente Verwendung der Mittel in allen Bereichen voraus. Eine hieran orientierte Subventionspolitik bedeutet, Finanzhilfen und Steuervergünstigungen systematisch unter gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Aspekten zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen oder abzubauen. Eine Subventionspolitik in diesem Sinne leistet einen wichtigen Beitrag zur quantitativen und zur qualitativen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.

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Auf dem aus Anlass der Internationalen Funkausstellung stattfindenden Berliner Medientreff der CDU im Admiralspalast äußert sich der Staatsminister unter anderem zu den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und deren digitalen Programmangeboten.

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"Weltwärts" ging es für junge Leute bisher nur mit eigenem finanziellen Aufwand. Für die Interessenten am bisherigen Freiwilligendienst im Ausland war diese Hürde oft zu hoch. Das will Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul jetzt ändern und ruft einen neuen Freiwilligendienst ins Leben.

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 am 14. September in Meseberg

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Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

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Zum 1. September 2007 treten die rufnummernbezogenen Regelungen des novellierten Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Die neuen Regelungen sollen die Preistransparenz für die Verbraucher erhöhen und sie damit vor Missbrauch schützen. Insbesondere junge Handynutzer sollen besser auf mögliche hohe Kosten hingewiesen werden, indem künftig u.a. bei den Kurzwahldiensten, also etwa beim Herunterladen von Klingeltönen und Logos, Preise ab einem Betrag von zwei Euro vorab anzugeben sind.

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Angesichts des verheerenden Ausmaßes der Brandkatastrophe in Griechenland will die Bundesregierung weitere Möglichkeiten prüfen, dem Land bei der Behebung der Folgen zu unterstützen. Deutsches Know-How könnte vor allem bei der Wiederaufforstung und der Brandprävention eingesetzt werden, betonten Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer in Berlin. Gabriel will dieses Thema zudem beim informellen Treffen der EU-Umweltminister in Lissabon ansprechen.

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Innovationen in der Medikamentenentwicklung kommen jedem Einzelnen zugute, weil sie die Lebensqualität von Patienten erhöhen. Dabei ist es wichtig, dass neue medizinische Wirkstoffe schneller auf den Markt kommen. "Mit dem ScreeningPort entsteht ein modernes Dienstleistungszentrum, das eine wichtige Lücke schließt zwischen der Grundlagenforschung und der kommerziellen Entwicklung neuer pharmazeutischer Wirkstoffe", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Thomas Rachel (MdB), bei der Gründung in Hamburg. Ziel ist es, mögliche neue pharmazeutische Wirkstoffe effizient und systematisch zu identifizieren, um sie schneller als Produkt auf den Markt zu bringen. Der ScreeningPort hat dabei die Funktion eines Dienstleisters, der Forschungseinrichtungen den Zugang zu neuen Technologien sowie professionellen Proben und Daten bietet.

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Die Klima- und Polarforschung in Deutschland wird künftig zwei sehr spezielle Labore der Spitzenklasse zur Verfügung haben: das Polarflugzeug Polar 5 und die Antarktisstation Neumayer III. "Um den Klimawandel noch besser erforschen zu können, brauchen wir so zuverlässige und leistungsfähige Forschungswerkzeuge wie Polar 5 und die Neumayer III", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan in Bremerhaven anlässlich der Vorstellung des fliegenden und des stationären Labors des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung (AWI). "Die Polargebiete haben eine elementare Bedeutung für das Weltklimageschehen: Sie dienen als Kühlschränke für die Atmosphäre, als Pumpen für die Ozeanzirkulation und als Spiegel für den Strahlungshaushalt unseres Planeten." Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt deshalb die Anschaffung der beiden Forschungswerkzeuge Neumayer III und Polar 5 mit rund 34 Millionen Euro."

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Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

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Bei den jetzt in Kabul abgeschlossenen Regierungsverhandlungen zwischen Deutschland und Afghanistan stand die Unterstützung Deutschlands für eine umfassendere Bildungsversorgung im Mittelpunkt. Gleichzeitig wurde vereinbart, die Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Energie- und Wasserversorgung, der Wirtschaftsförderung, dem Aufbau funktionierender rechtsstaatlicher Institutionen und der Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in Afghanistan zu verstärken. Bei den ...

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am 31. August 2007 in Kyoto

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