Jährlich legen die Deutschen rund 30 Milliarden Kilometer mit dem Fahrrad zurück. Auch deshalb, weil die Radwege komfortabler geworden sind. Der zweite Fahrradbericht der Bundesregierung fasst die bisherigen Fördermaßnahmen zusammen.

Quelle: www.bundesregierung.de

Die Innere Sicherheit ist untrennbar mit sicheren Informationsinfrastrukturen verbunden. Als Reaktion auf die qualitativ und quantitativ ansteigende IT-Bedrohungslage hat das Bundeskabinett im Sommer 2005 den „Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen“ beschlossen und das Bundesministerium des Innern mit der weiteren Umsetzung beauftragt.

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Anlässlich der diesjährigen „Fellows Presentation“ zur Begrüßung der neuen Fellows 2007/2008 der American Academy am Mittwoch in Berlin bekräftigte Kulturstaatsminister Bernd Neumann in seinem Grußwort: „Die American Academy ist schon längst zu einer für die deutsch-amerikanischen Beziehungen wichtigen und verlässlichen Institution herangewachsen. Aus Berlin ist sie nicht mehr wegzudenken. Die Fellows, die ich heute willkommen heiße, sind wichtige Botschafter des transatlantischen Kulturaustausches.“

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Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit im Forstbereich stärken. Dr. Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfängt eine Delegation der chinesischen Staatsforstverwaltung unter Leitung des Vize-Ministers Zhang Jianlong.

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„Mit dem heutigen Beschluss zum Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz hat die Bundesregierung die erste wichtige Weiche dafür gestellt, dass Länder und Kommunen ab dem 1. Januar 2008 mit dem Aufbau eines bedarfsgerechten Angebots für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren beginnen können. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die Qualität der Plätze den hohen Anforderungen der Eltern entspricht“, sagt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, im Anschluss an die Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin.

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Bis 2013 soll ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Das Kabinett beschloss, ein Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" einzurichten, nachdem sich Bund und Länder in der vergangenen Woche über die Finanzierung geeinigt hatten.

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Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.de

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat zwei neue Mitglieder in das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) berufen. Über seine Absicht hatte Gabriel zuvor das Kabinett unterrichtet. Neu im insgesamt 14-köpfigen Kuratorium sind die Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann, die dem Haushaltsausschuss angehört, und der Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck, ebenfalls Mitglied des Haushaltsausschusses.

Quelle: www.bundesregierung.de

Das deutsche System der Forschungsförderung im Bereich der erneuerbaren Energien ist ausgesprochen erfolgreich und hat die Grundlage dafür geschaffen, dass deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen im internationalen Vergleich führend sind.

Quelle: www.bundesregierung.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: ssl.bmj.de

Am Dienstag Nachmittag haben die deutschen Sicherheitsbehörden drei Terror-Verdächtige im Sauerland festgenommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft planten sie mehrere Bombenanschläge. Eine Gefahr für die Bevölkerung konnte jedoch ausgeschlossen werden.

Quelle: www.bundesregierung.de

Einfache und rasche Lösungen für die Probleme in Afghanistan gibt es nicht. Die Bundesregierung ist deshalb bereit, das Land langfristig zu unterstützen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der zivile Wiederaufbau. Das geht aus dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung hervor.

Quelle: www.bundesregierung.de

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung verringert sich ab 1. Januar 2008 um mindestens 0,3 Punkte auf 3,9 Prozent. Das beschloss das Bundeskabinett. Das ist gut für den Arbeitsmarkt: Sinkende Lohnnebenkosten setzen dort Impulse.

Quelle: www.bundesregierung.de

Am 11. Septebmer wird das digitale Bildarchiv des Bundesarchvis auch im Internet sein. Damit stehen dort fast 60.000 Fotos, Luftbilder und Plakate online zur Verfügung.

Quelle: www.bundesregierung.de

Einfache und rasche Lösungen für die Probleme in Afghanistan gibt es nicht. Die Bundesregierung ist deshalb bereit, das Land langfristig zu unterstützen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der zivile Wiederaufbau. Das geht aus dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung hervor.

Quelle: www.bundesregierung.de