Die Integrations- und Ausländerbeauftragten des Bundes und der ostdeutschen Länder wollen gemeinsam mit langfristigen Strategien gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen und dabei die Kommunen stärken.

Quelle: www.bundesregierung.de

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

Quelle: www.bmj.de

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Anlässlich der Amtseinführung von Prof. Dr. Hans Walter Hütter als neuen Präsidenten der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann am (heutigen) Dienstag:

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Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

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Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

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Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

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Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

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Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Bilanz der zu Ende gehenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union gezogen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich zufrieden mit den im Bereich Justiz erreichten Fortschritten. "Europas Bürgerinnen und Bürger werden künftig besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer. Auch im Familienrecht, bei Unterhalts - und Scheidungsfragen sind wir auf gutem Weg, mehr Rechtssicherheit durch verlässliche und transparente Regeln für binationale Familien zu schaffen. Gern hätte ich auch die Verhandlungen über gemeinsame Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren abgeschlossen. Dies umso mehr, als der Schwerpunkt der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf der Verbesserung staatlicher Eingriffsrechte lag. 21 Mitgliedstaaten waren auch entschlossen, diese Mindeststandards zu verabschieden. Leider lehnen sechs Mitgliedstaaten jeden Einfluss der Europäischen Union auf ihr nationales Strafverfahrensrecht aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dennoch sind wir einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg, unsere Gemeinschaft, die seit über 50 Jahren der Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, zum Wohl der Menschen in Europa auszubauen und zu stärken", sagte Bundesjustizministerin und Ratsvorsitzende Brigitte Zypries in Berlin. Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz A. Stärkung der Bürgerrechte  Europaweiter strafrechtlicher Schutz vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit  Strategie für einen besseren Schutz vor Killer- und Gewaltvideos in Europa  Grundsatzdiskussion zu europaweit einheitlichen Mindeststandards im Strafverfahren  Start der EU-Grundrechteagentur B. Mehr Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaft Verbesserter Verbraucherschutz für Kreditnehmer und Bahnkunden  Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie Unfällen oder Verträgen mit Auslandsbezug  Leitlinien für eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Familienrechts  Bessere grenzüberschreitende Durchsetzung geringfügiger Forderungen  Mehr Rechte für Aktionäre bei Hauptversammlungen im Ausland C. Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit  Bessere Zusammenarbeit bei der Überstellung von ausländischen Straftätern zum Strafvollzug  Europaweite Pflicht zum Austausch und zur Eintragung von strafrechtlichen Verurteilungen  Erleichterte Überwachung von Bewährungsauflagen und -strafen im EU-Ausland  Verabschiedung eines EU-Konzepts für die weiteren Arbeiten im Bereich E-Justice Die ausführlich erläuterte Bilanz finden Sie unter www.bmj.bund.de/eu2007 zum download.

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Nachdem auf der CeBIT im März 2007 das Projekt D115 mit einem Workshop gestartet wurde, fand am 23. August 2007 ein zweiter Workshop zum Thema Modellregionen statt. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände werden am 25. Oktober 2007 das weitere Verfahren bis zum in Aussicht genommenen Beginn der Pilotphase Anfang 2008 abstimmen. 

Quelle: www.bundesregierung.de

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Quelle: www.bmj.bund.de

Das „Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“ ist am 1. September 2007 in Kraft getreten. Die Beschäftigten in Bundesbehörden und die Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr haben damit einen gesetzlichen Anspruch auf den Schutz vor Passivrauchen. Zugleich wird die Altersgrenze für die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche von 16 auf 18 Jahre erhöht.

Quelle: www.bundesregierung.de