Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Startschuss für einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze bis 2013 gegeben. Umstritten bleibt aber die Finanzierung derjenigen, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen. Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es noch keine Einigung über das Betreuungsgeld. Die so genannte Herdprämie wird von der CSU befürwortet. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Cornelia PIEPER, kritisiert, dass es der CSU nicht vorrangig um eine bessere Kinderbetreuung gehe, sondern um ihre ideologische Parteiposition.

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Das EU-Parlament hat am Dienstag entschieden, dass es die Verordnung zu Flüssigkeiten im Handgepäck nach einer Prüfung gegebenfalls zurücknehmen will. In einem anderen Punkt der Terrorabwehr will EU-Innenkommissar Franco Frattini aber unnachgiebig bleiben. Einem neuen Aktionsplan zufolge, sollen Fluggastdaten, die bisher lediglich in die USA geschickt wurden, auch in Europa zur Terrorfahndung eingesetzt werden. Den Liberalen geht diese Maßnahmen zu weit. Es sei „inakzeptabel“, „Fluggäste unter Generalverdacht zu stellen“, kritisierte Ernst Burgbacher, der für die FDP-Fraktion im Tourismusausschuss des Bundestages sitzt.

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Die europäische Verpflichtung Deutschlands, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wird in der Verfassung verankert. Damit wird diesem Aspekt der Generationengerechtigkeit eine große Bedeutung im Grundgesetz zugewiesen.

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Die Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unter Vorsitz von Antje Tillmann MdB, und die Arbeitsgruppe Haushalt, unter Vorsitz von Steffen Kampeter MdB, haben sich gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister MdB heute auf folgende Eckpunkte geeinigt:

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Zum Beschluss des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes im Bundeskabinett erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

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Zum heute veröffentlichten Afghanistan-Konzept der Bundesregierung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

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Der erste Theodor-Heuss-Gastprofessor der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Joachim SCHOLTYSECK, hat mit einem Vortrag in Mexiko-Stadt begeistert. Der Gastprofessor an den renommierten Privatuniversität ITAM (Instituto Tecnológico Autónomo de México) und dem führenden Forschungsinstitut CIDE (Centro de Investigación y Docencia Económicas) weckte mit einem Essay zum Thema „Vergangenheitsbewältigung des Nationalsozialismus in Deutschland zwischen 1945 und 2007“ großes Interesse – der Veranstaltungsort, die Bibliothek „Octavio Paz“, war bis auf den letzten Platz besetzt. Vortrag:

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Die Virtuelle Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lädt alle Interessierten zum Chat mit dem Mitglied der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Jorgo CHATZIMARKAKIS, ein. Wie steht's um den europäischen Forschungs- und Wissenschaftsstandort? Der Chat findet heute um 11 Uhr statt und ist über die Homepage der

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Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch ein neues Konzept zur Beteiligung am Wiederaufbau Afghanistans. Darin hat Deutschland dem Land am Hindukusch für die kommenden Jahre weitere finanzielle, militärische und zivile Hilfe zugesagt. „Der Versuch der Bundesregierung, vor allen Dingen in den eigenen Reihen für eine breite Zustimmung zur anstehenden Entscheidung über das ISAF-Mandat zu werben, sei ebenso durchschaubar wie in der Sache enttäuschend“, kritisierte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner HOYER.

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnte nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen vor einer Gefahr durch radikale Konvertiten zum Islam. "Man denkt, wer hier aufwächst und die großen Vorteile unserer freien Gesellschaft genießt, ist immun".

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Die auf die auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden Kauder durchgeführte Tagung zeigt, wie sehr die Vorschläge der EU-Kommission vom Juli 2007 zur Reform der Weinmarktordnung die Gemüter aller Beteiligten der deutschen Weinwirtschaft bewegen.

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Das Kabinett hat den Weg für die Verdreifachung der Krippenplätze freigemacht. Länder und Kommunen könnten jetzt mit dem Aufbau eines bedarfsgerechten Angebots für die Betreuung der Kleinkinder beginnen, erklärte Familienministerin Ursula von der Leyen.

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Die Experten der FDP-Fraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hellmut KÖNIGSHAUS und Karl ADDICKS, haben am Mittwoch in Berlin eine Eingliederung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) in das Auswärtige Amt (AA) gefordert. Damit könne das derzeitige "kontraproduktive Kompetenzgerangel" beendet werden. Könighaus und Addicks plädierten zudem für klare Kontrollen bei der Vergabe und Verwendung von Entwicklungshilfegeldern. "Wir möchten konkrete Projekte fördern - schöne Worte haben wir über die ganze Welt gepflastert", so Königshaus.

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Die Polizei hat am Dienstagnachmittag drei Männer festgenommen, denen vorgeworfen wird, Anschläge in Deutschland geplant zu haben. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, seien die drei Festgenommenen „mutmaßliche Mitglieder einer islamistisch motivierten terroristischen Vereinigung“. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ, lobte die Polizei für „ihre hervorragende Arbeit“. Es habe sich bestätigt, „dass eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der erfolgversprechendste Weg ist, um der terroristischen Bedrohung zu begegnen“. Aus aktuellem Anlass:

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Zum weinbaupolitischen Kongress „Deutscher Weinbau in Europa“ erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner MdB:

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