Die Koalition unterstützt das von Familienministerin von der Leyen in Meseberg präsentierte Konzept gegen Rechtsextremismus. "Ich habe unser Konzept in Meseberg im Detail vorgestellt, und das gesamte Kabinett steht dahinter", sagte die CDU-Politikerin.

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Die praktischen Erfahrungen mit dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ standen am Montag im Mittelpunkt der Gespräche Guido WESTERWELLES in Hongkong. Auf der letzen Station seiner Chinareise informierte sich der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende über die wirtschaftliche und politische Lage der ehemaligen britischen Kronkolonie zehn Jahre nach der Übergabe an China. Deutsche Unternehmer betonten im Gespräch mit der FDP-Delegation die Wirtschafts-, Handels- und steuerpolitische Eigenständigkeit Hongkongs und die weiterhin dynamisch wachsende Wirtschaft. mit dem "Deutschlandradio Kultur": Wachstum beschleunigt Demokratisierung

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Als „völlig unzureichend“ hat der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN, die von der Bundesregierung auf Schloss Meseberg beschlossene erleichterte Zuwanderung für Fachkräfte aus Osteuropa kritisiert. Man könne den Fachkräftemangel nicht allein mit Erleichterungen für Akademiker lösen, so Goldmann. Eine schnellstmögliche Einführung einer umfangreicheren Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union sei dringend erforderlich, um den Bedarf an Saisonarbeitskräften zu decken.

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Das vorliegende Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung eröffnet den Stadtwerken enorme Möglichkeiten.

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Bundeskanzlerin Merkel will bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wenn der Bund dieses Ziel sicher erreichen wolle, gebe es für weitere Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode keine Spielräume, sagte sie am Sonntagabend im ZDF.

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Arnold Vaatz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemaliges Mitglied der Bürgerbewegung "Neues Forum", kritisiert im NDR Info-Interview die Birthler-Behörde. Es sei kein Zeugnis einer sehr guten Arbeitsweise, wenn die Brisanz des Dokuments vor 10 Jahren nicht erkannt worden sei.

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Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wird die angeschlagene Sachsen-LB übernehmen, die wegen riskanter Geschäfte mit Hypothekenanleihen auf dem US-Immobilienmarkt in schwere Turbulenzen geraten war. Nach einem Treffen von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen am Sonntagvormittag erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Holger ZASTROW: "Der Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg ist die einzige Alternative, um eine noch größere finanzielle Katastrophe für den Freistaat Sachsen abzuwenden."

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Zum Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung und der Reaktion der kommunalen Unternehmen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

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Die FDP-Bundestagsfraktion ist von dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung enttäuscht. „Das Verfehlen der notwendigen Klimaziele ist durch zahlreiche Hintertüren vorprogrammiert“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch. Die Chance, mit der Klausurtagung in Meseberg ein Aufbruchsignal zu setzen, sei vertan worden, kritisierte auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel.

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Am Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF bekräftigt, dass es trotz verbesserter wirschaftlicher Situation und höheren Staatseinnahmen keine Spielräume gebe, um die Steuern zu senken. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE kritisiert Merkels Aussage scharf. "Die Bürger in Deutschland müssen endlich ihren Anteil vom Aufschwung erhalten. Ohne ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem geht der Aufschwung weiter an der Mehrheit der Deutschen vorbei", so Westerwelle.

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FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE sieht nach mit chinesischen Regierungsvertretern Chancen für die Stärkung der Pressefreiheit und der Menschenrechte in China. Zwar seien die Verhältnisse in China noch immer in keiner Weise mit westlichen Standards zu vergleichen, räumte Westerwelle im ein, aber die Aussagen der chinesischen Regierung zur Meinungs- und Pressefreiheit sollten ernst genommen werden. Mit Blick auf die jüngsten Berichte über Computerspionage von chinesischer Seite warnte Westerwelle vor vorschnellen Urteilen.

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Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:

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Mit der programmatischen Annäherung der beiden großen Volksparteien ist es nicht weit her, schreibt Volker Kauder in einem Gastkommentar der WELT. Die Union stehe für Freiheit und Eigenverantwortung, die SPD denke eher vom Kollektiv her.

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Die schwarz-rote Regierung hat ihre Klausurtagung auf Schloss Meseberg beendet. Bei dem Treffen sollte der Fahrplan für die nächsten zwei Jahre festgelegt werden. Themen waren unter anderem der Klimaschutz und der Zuzug von Fachkräften. „Mit dem Scheinfrieden von Meseberg beginnt der Herbst der Großen Koalition“, sagte der FDP- Generalsekretär, Dirk NIEBEL. Das Treffen in ländlicher Idylle habe schöne Bilder, aber keine politische Substanz geliefert.

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Generalsekretär Pofalla begrüßt die Ergebnisse der Klausurtagung in Meseberg. Damit setze die Koalition ihren Erfolgskurs aus Investieren, Sanieren, Reformieren fort. Es sei gelungen, zentrale Unionspositionen in konkretes Regierungshandeln umzusetzen.

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