Bildungsministerin Schavan plant die Einführung eines "Freiwilligen Technischen Jahres". Dieses solle wie das Freiwillige Soziale und das Ökologische Jahr zwischen Abitur und Studium stattfinden, sagte die CDU-Politikerin der Wochenzeitung "Die Zeit".

Quelle: www.cdu.de

Anlässlich der bevorstehenden Reise der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB nach China erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Quelle: www.cducsu.de

Zum Beschluss des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes im Bundeskabinett erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und die zuständige Berichterstatterin, Monika Brüning MdB:

Quelle: www.cducsu.de

Shanghai. Im Rahmen seiner China-Reise hat der FDP-Partei- und –Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle am Freitag das Volkswagen-Werk in Shanghai besichtigt. Er informierte sich vor allem über die Produktions- und Arbeitsbedingungen. Westerwelle bezeichnete es als bemerkenswert, dass von den gut zehntausend Beschäftigten im Werk kaum hundert deutsche Staatsbürger seien. Beeindruckt war die FDP-Delegation von der dynamischen Entwicklung des Unternehmens auf dem chinesischen Markt. Die Gesprächspartner erläuterten, dass ein VW-Beschäftigter in Shanghai durchschnittlich im Monat 250 bis 300 Euro netto verdiene, während der chinesische Durchschnittsverdienst bei 1000 Euro netto im Jahr liege.

Quelle: www.liberale.de

Die im Zusammenhang mit den schändlichen Vorkommnissen in Mügeln geübte Kritik an Bundesministerin von der Leyen ist völlig ungerechtfertigt.

Quelle: www.cdu.de

Im Rahmen der Dialog-Tour besuchte Generalsekretär Pofalla am Freitag die Deutsche Börse in Frankfurt am Main. Zusammen mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch kündigte er dabei ein Eckpunkte-Papier zur "Strategischen Standortpolitik Deutschlands" an.

Quelle: www.cdu.de

Volker Kauder lehnt es ab, bei jeder Preisschwankung eine neue Diskussion über Hartz IV zu beginnen. Auch Arbeitnehmer, Familien und Rentner müssten mehr für Milch und Energie zahlen, sagte der CDU-Politiker in einem "Focus"-Interview. Mancher Alleinstehende habe in einem normalen Beruf kaum mehr als ein Hartz-IV-Empfänger, obwohl er jeden Tag zur Arbeit gehe.

Quelle: www.cducsu.de

Zur Diskussion um die Programme gegen Rechtsextremismus erklärt der familien- und jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Quelle: www.cducsu.de

Der Deutsche Steinkohlebergbau ist trotz gestiegener Weltmarktpreise für Steinkohle nicht wettbewerbsfähig. Dies liegt insbesondere an den hiesigen geologischen Abbaubedingungen.

Quelle: www.cdu.de

Mit Blick auf die Übergriffe gegen acht Inder im sächsischen Mügeln forderte Generalsekretär Pofalla mehr Zivilcourage gegen Gewalt. Jegliche Gewalt, ob gegen Personen oder Sachen gerichtet, müsse überall laut und deutlich geächtet werden.

Quelle: www.cdu.de

Im Herbst muss das Parlament über eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen könne es "kein Nein zu einer Verlängerung von OEF geben", sagt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im WELT-Interview.

Quelle: www.cducsu.de

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über den DDR-Schießbefehl und die Arbeit der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Sicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL besuchte am Donnerstag gemeinsam mit FDP-Landeschef Markus Löning und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden des Berliner Abgeordnetenhauses, Martin Lindner, das ehemalige Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen. Hubertus Knabe, der Direktor der Gedenkstätte, und Jörg Kürschner, Vorsitzender des Fördervereins und selbst ehemaliger Häftling, führten durch die Gedenkstätte.

Quelle: www.liberale.de

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido WESTERWELLE hat sich am Donnerstag über die wirtschaftliche Entwicklung der chinesischen Metropole Shanghai informiert. Dabei zeigte sich Westerwelle beeindruckt von der außerordentlichen Dynamik Shanghais. In den Gesprächen mit der stellvertretenden KP-Parteivorsitzenden und dem Organisationsleiter der EXPO wurde der FDP-Delegation unter anderem berichtet, bis zur EXPO 2010 würden 300 Kilometer an zusätzlichen U-Bahnstrecken und 200 zusätzliche U-Bahnstationen fertig gestellt. Westerwelle machte deutlich, dass er dies nicht nur als ökonomische, sondern auch als stadtökologische Frage begreife.

Quelle: www.liberale.de

Die Bundesregierung will auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg auch über Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Deutschland beraten. Nachdem schon zuvor Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für mehr ausländische Fachkräfte geworben hatte, hat die SPD nun umfangreiche Änderungen am Zuwanderungsgesetz in Form eines Punktesystems gefordert. Nach Ansicht des Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion für Ausländerrecht, Hartfrid WOLFF, ist die Steuerung von Zuwanderung durch ein Punktesystem überfällig. Der Vorschlag der SPD sei allerdings "kontraproduktiv".

Quelle: www.liberale.de

Nach Angaben des statistischen Bundesamts haben Bund, Länder und Gemeinden im ersten Halbjahr einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Vor diesem Hintergrund fordert der steuer- und finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann Otto SOLMS, eine sofortige Steuersenkungen. "Die Überschüsse dank der positiven weltwirtschaftlichen Entwicklung sollten jetzt Anlass sein, diejenigen, die sie erwirtschaftet haben, an ihrem Erfolg auch selbst zu beteiligen." "Bevor über neue Ausgabenprogramme nachgedacht wird, sollte eine Entlastung der Beitrags- und Steuerzahler an erster Stelle stehen", betont auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN.

Quelle: www.liberale.de