Anlässlich der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

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Anlässlich der Diskussion des Nordrhein-Westfälischen Landtages über den Ausstieg aus der Steinkohleförderung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

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Während der Kabinettsklausur der Bundesregierung im brandenburgischen Schloss Meseberg sollen die Eckpunkte für die zweiten Koalitionshalbzeit festgelegt werden. Für FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL ist das Treffen nur Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler. Von dem Treffen seinen keine großen Impulse für die schwarz-rote Arbeit zu erwarten. Stattdessen werden alle Beteiligten darauf lauern, "die besten Ausgangspositionen vor dem Wahljahr 2008" zu belegen. "Die Minister-Landverschickung ist unnütze Geldverschwendung, weil in Meseberg nicht mehr als in Berlin herauskommen", monierte Niebel gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ).

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Die Union bleibt bei ihrem Nein zur Einführung von Mindestlöhnen. Unions-Fraktionschef Kauder warnte in der Frankfurter Rundschau: "Wenn wir den von der SPD geforderten Mindestlohn einführen, gibt es mehr Arbeitslose, also mehr ,Hartz-IV'-Empfänger."

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Bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte für deutsche Unternehmen sind die hier ausgebildeten Hochschulabsolventen erste Wahl. Sie sprechen die deutsche Sprache und sind durch ihren Studienaufenthalt in der Regel bereits gut integriert.

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Anlässlich der Debatte zum Zuzug Hochqualifizierter erklären die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Anette Hübinger MdB:

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Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Verbraucherinsolvenz durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht, Dr. Jürgen Gehb MdB, der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Insolvenzrecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Günter Krings MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

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Anlässlich der heute verabschiedeten Änderung der Insolvenzordnung zur Sicherstellung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen durch das Bundeskabinett erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Insolvenzrecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Günter Krings MdB:

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Zur erfolgten Prüfung und Unterzeichnung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU durch den Bundespräsidenten erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

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Generalsekretär Pofalla besuchte am Mittwoch Mecklenburg-Vorpommern. Dort betonte er, dass die neuen Länder die Solidarpaktmittel bis 2019 in der zugesagten vollen Höhe erhalten werden. Ziel sei die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West.

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Die FDP-Fraktion kritisiert die Vereinbarung des Koalitionsausschusses, einen Mindestlohn für Postdienstleister einzuführen. "Ein Mindestlohn ist schon grundsätzlich maximaler Unsinn, weil er Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet", sagte die Postexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP. Gerade in der Postbranche berge er zusätzliche Risiken. "Es ist erschreckend, wie sich die Union immer mehr von den ordnungspolitischen Grundsätzen Ludwig Erhards entfernt", erklärte FDP-Wirtschaftsexperte Rainer BRÜDERLE.

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Zum heutigen Beschluss eines Gesetzentwurfes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

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Die schwarz-rote Koalition streitet weiter über den richtigen Weg zur Behebung des Fachkräftemangels. Der FDP-Parteivize und nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas PINKWART fordert, den Zuzug hochqualifizierter Ausländer zu erleichtern. Um diese Nachwuchstalente für die deutsche Wirtschaft nutzen zu können, sollte die Einkommenshürde auf 40 000 Euro pro Jahr halbiert werden, sagte Pinkwart am Mittwoch im . Laut neuem Zuwanderungsrecht müssen einwanderungswillige Spitzenkräfte ein Mindesteinkommen von 85 000 Euro nachweisen.

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Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Fortsetzung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr beschließen. Bei den Liberalen ist das Engagement unter anderem Thema einer Fraktionstagung Anfang September. Bis dahin möchte die Fraktion alle Facetten der Militäraktion ausloten. So verweist die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER, darauf, dass sie von der Bundesregierung zunächst „eine Evaluierung des bisherigen Einsatzes“ sowie eine „politische Perspektive“ erwartet. FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL fasst bereits eine Verlängerung des Mandats ins Auge.

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In einem Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plädiert Eckart von Klaeden dafür, an beiden Afghanistan-Mandaten, OEF und Isaf, festzuhalten. Die nächsten zwei Jahre werden für den Erfolg entscheidend sein, ist er überzeugt. Das bisher Erreichte dürfe nicht durch einen Abzug gefährdet werden.

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