Zur heutigen Verabschiedung des Afghanistan-Konzeptes 2007 der Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

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Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen vom 4./5. September 2007 veröffentlichen die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, Steffen Kampeter MdB, und Carsten Schneider MdB folgende Abschlusserklärung:

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Im Interview mit N24 lobt Wolfgang Bosbach die Ermittlungsbehörden für ihren Fahndungserfolg. Das Zentrum dieses terroristischen Netzwerkes sei damit aber noch nicht gefunden, warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Fünfzig Jahre sind seit der Unterzeichnung der Römischen Verträgen vergangen. Aber bis zum heutigen Tag besitzt die Union keine Verfassung und die zukünftige Finanzierung der EU ist offen. Mit den bislang 27 Mitgliedsländern scheint die Gemeinschaft institutionell überfordert, und ein Demokratiedefizit wird deutlich. Die Bedingungen für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind also ungünstig. Auf der Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, „Die Türkei- künftiges Mitglied der Europäischen Union“, die am 28. September in Weimar stattfindet, soll versucht werden, diese These zu bestätigten oder zu widerlegen.

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Deutschland verlasse immer mehr den Weg der Marktwirtschaft. „Es wird nicht besser, es wird schlechter“, sagte der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang GERHARDT, anlässlich der Vorstellung der neuen Studie „Economic Freedom of the World 2007“. Auf lange Sicht könnte dies die soziale und ökonomische Entwicklung des Landes beeinträchtigen. Die diesjährige Studie zeigt, dass Deutschland im Bezug auf wirtschaftliche Freiheit nur einen Platz im Mittelfeld belegt. Noch 1980 lag die Bundesrepublik auf Platz neun, während sie heute auf dem 18. Rang liegt

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Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für daheim betreute Kinder, die so genannte „Herdprämie“, hat Einzug in einen am Mittwoch beschlossenen Regierungsentwurf erhalten. Dass die SPD dem Entwurf zugestimmt hat, bezeichnet die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE, als „ein Stück aus dem Tollhaus“. Die Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, Miriam GRUSS, forderte, sich beim Kinder-Betreuungsgeld ganz auf die „frühkindliche Bildung“ zu konzentrieren. Antrag: Entschließungsantrag:

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,9 Prozent zum 1. Januar 2008 auf den Weg gebracht. Nach Ansicht des FDP-Arbeitsmarkpolitikers Dirk NIEBEL ist die Senkung zu zaghaft. "Die bei der Bundesagentur gesammelten Milliarden kommen so gerade nicht denjenigen zugute, die sie bezahlt haben", so Niebel.

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FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL begrüßt die Forderung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), private Haushalte als Arbeitgeber anzuerkennen. Endlich erkenne auch die SPD die Notwendigkeit, so der liberale Arbeitsmarktexperte. Niebel verweist dabei auf einen längst vorliegenden FDP-Vorschlag. "Wir fordern vom Bundesarbeitsminister, nun keine halben Sachen zu machen und die privaten Haushalte endlich im vollen Umfang als Arbeitgeber anzuerkennen. So könnte er den Bereich familiennaher Dienstleistungen von der Geißel der Illegalität befreien.“

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Vor den Teilnehmern des Grundsatzprogramm-Kongresses bezeichnete Generalsekretär Pofalla die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit als Herzstück des Entwurfs. Die CDU traue es den Menschen zu, mit der Freiheit verantwortungsvoll umzugehen.

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Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Mittwoch einer Resolution zugestimmt, nach der die Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden auf den Prüfstand und gegebenenfalls zurückgenommen gehören. Alexander ALVARO (FDP), innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Liberalen im Europäischen Parlament, hält die Verordnung für Unfug. Entsprechend zufrieden ist der liberale EU-Abgeordnete mit dem Abstimmungsergebnis: "Es ist längst überfällig, dass diese unsinnige Regelung zurückgenommen wird."

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Zum Auftakt des Grundsatzprogramm-Kongresses in Hanau bezeichnete Ministerpräsident Koch die neuen Leitsätze als gute Grundlage für die Diskussion in den Verbänden der CDU. Aufgabe des Programms sei es, die unterschiedlichen Strömungen zusammenzuführen.

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Laut Bundeskanzlerin Merkel wird in Asien über das Thema Klimaschutz sehr viel ernster nachgedacht als früher. Ziel der Verhandlungen in Bali müsse es sein, dass sich Industrie- und Schwellenländer auf gemeinsame Maßstäbe für Reduktionsziele verständigen.

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Anlässlich der aktuellen Festnahmen von drei Terrorverdächtigen erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB sowie der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:

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Anlässlich der aktuellen Debatte zur Sicherheit deutscher Kernkraftwerke erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

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Anlässlich der Dritten Europäischen Ökumenischen Versammlung in Sibiu (Rumänien) erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:

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