„Kriege, Korruption und eine falsch konzipierte Entwicklungspolitik haben weite Teile des dunklen Kontinents in den Ruin getrieben“, schrieb der „Spiegel“ am Anfang seiner Afrika-Serie im Juni. Die Bilanz des Kontinents seit dem Rückzug der Kolonialmächte vor einen halben Jahrhundert ist alles andere als befriedigend. Deshalb stand der Kontinent im Mittelpunkt der diesjährigen „Gummersbacher Streitgespräche“. Dabei referierten und diskutierten auf Einladung der Theodor-Heuss-Stiftung Afrika-Experten über politische, militärische, ökonomische und kulturelle Aspekte der Sicherheit in und für Afrika.

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FDP-Fraktions- und Parteivorsitzender Guido WESTERWELLE traf sich auf seiner Chinareise am Mittwoch in Peking mit Außenminister Yang Jiechi. "China stellt sich zunehmend seiner wachsenden Verantwortung in der Welt", bewertete Westerwelle seinen Eindruck bei dem Gespräch. Im Zentrum der einstündigen Unterredung standen die Regionalkonflikte um die Atomwaffenprogramme in Nordkorea und Iran.

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Im Rahmen der Dialog-Tour 2007 wirbt Generalsekretär Ronald Pofalla für das neue Grundsatzprogramm. Im Gespräch mit der "Nordwest-Zeitung" betonte er, dass die CDU mit einem modernen Programm die Politik der nächsten Jahrzehnte gestalten wolle.

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Das Antragsverfahren zum Kinderzuschlag ist so kompliziert, dass zu wenige Betroffene einen Antrag stellen. Auch für ein Betreuungsgeld spricht sich Volker Kauder im Interview der FR aus. Kurz: die Union will mehr für Kinder tun.

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Zu der Aufklärung von (mindestens) fünf Sexualmorden in der Region Aachen durch die Nutzung des sog. genetischen Fingerabdrucks erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach MdB:

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Familienministerin Ursula von der Leyen will den Kinderzuschlag für Geringverdiener als eigenständige Leistung erhalten. Der Zuschlag hole Familien, deren Einkommen wegen der Kinder nicht ausreiche, aus Hartz IV heraus, sagte sie am Dienstag in der ARD.

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Im Rahmen der Dialog-Tour besuchte Generalsekretär Pofalla am Dienstag die DRK-Seniorenwohnanlage in Oldenburg. Noch nie zuvor gab es eine so aktive ältere Generation, sagte er. Mit ihrer Kompetenz sei sie ein gewaltiges Potenzial für unsere Gesellschaft.

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Die Koalitionsspitzen haben in der Nacht zu Dienstag beraten, wann im Bundestag über die Afghanistan-Einsätze abgestimmt werden soll. Zwar sollen ISAF- und Tornado-Einsatz zusammengelegt werden, doch zugleich wird die Debatte über die Operation Enduring Freedom (OEF) in den November vertagt. Die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER, ist mit dem Resultat alles andere als zufrieden. „Völlig sachfremd“ sei der Beschluss, so Homburger, und nur „weil sich die SPD in der Führung erneut nicht einigen kann“, werden die Debatten über die Mandate jetzt getrennt.

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Trotz des Scheiterns im ersten Wahlgang, gilt es als sicher, dass sich der türkische Außenminister Abdullah Gül (AKP) bei der Präsidentenwahl durchsetzen wird. Beobachter befürchten dadurch eine Islamisierung der Türkei. Die werde es jedoch nicht geben, sagte Jörg DEHNERT, Türkei-Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Interview mit dem „NDR“. Vielmehr sei es so, dass es auch in der Türkei stimmen gebe, die befürchten, dass die Türkei durch eine mögliche Islamisierung international „ins Hintertreffen“ gerate. Auch er glaubt an die Wahl Güls. Die Generäle würden dieses Mal „nicht eingreifen“. Entscheidend sei, dass das Parlament nach den Neuwahlen 80 Prozent der Bevölkerung repräsentiere. FNSt-Veranstaltung:

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Angesichts des Fachkräftemangels will Bildungsministerin Schavan die Einkommensgrenze für Fachkräfte aus dem Ausland senken. Bei einer dauerhaften Niederlassung sollen die Jahreseinkommen künftig bei 60.000 Euro und nicht mehr bei 85.000 Euro liegen.

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Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Energie- und Klimapaket der Bundesregierung erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

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Nach der polnischen Regierungskrise hat Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski die Minister seiner Koalitionspartner entlassen. Im Oktober stehen Neuwahlen an. In aktuellen Umfragen liegt seine Partei Recht und Gerechtigkeit zurück. Kaczynski versucht daher erneut mit anti-deutschen Parolen auf Stimmenfang zu gehen. Cornelia PIEPER, Vizechefin der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, kritisiert dessen Äußerungen scharf. Es sei unverantwortlich, "wenn der polnische Regierungschef in dieser Weise den Hass gegen Deutschland schürt", so Pieper in der "Freien Presse".

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Der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE ist zum Auftakt seines China-Besuchs am Montag zu politischen Gesprächen mit Minister Wang Jiarui, dem Leiter der internationalen Abteilung beim Zentralkomitee der KP Chinas, und Liu Qi, dem für die Olympischen Spiele 2008 in Peking zuständigen ZK-Politbüromitglied, zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Unterredungen standen die deutsch-chinesischen Beziehungen, der chinesische Reformprozess und die Olympiavorbereitungen.

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Das Regierungskabinett kommt am Donnerstag und Freitag auf Schloss Meseberg nahe Berlin zusammen, um die politische Agenda für die zweite Regierungshälfte abzustecken. „Eine Show-Veranstaltung“, kommentiert FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL das Zusammentreffen der Spitzenpolitiker im Konstanzer „Südkurier“. „Meseberg kreißt und gebiert eine Maus“, so der Liberale, der von dem Treffen keine großen Impulse für die schwarz-rote Arbeit erwartet. Stattdessen werden alle Beteiligten darauf lauern, „die besten Ausgangspositionen vor dem Wahljahr 2008“ zu belegen.

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Unions-Fraktionschef Kauder lehnt es ab, bei jeder Preisschwankung eine neue Diskussion über Hartz IV zu beginnen. Auch Arbeitnehmer, Familien und Rentner müssten mehr für Milch und Energie zahlen, sagte der CDU-Politiker in einem "Focus"-Interview.

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