Anlässlich der Diskussion um den Aufdruck von Schockbildern auf Zigarettenschachteln erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

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Zum Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering, private Haushalte steuerlich besser zu fördern, um es ihnen zu erleichtern, sich legal Dienstleistungen einzukaufen, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB:

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Anlässlich des neuerlichen Gammelfleischskandals erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB:

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Die CDU-Vorsitzende Merkel wirbt für ein Gesellschaftsmodell, das "Teilhabe für alle" ermöglicht. "Die CDU als Volkspartei der Mitte will allen Menschen eine Chance geben", sagte sie am Dienstag auf einem Kongress zum Grundsatzprogramm-Entwurf in Hanau.

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Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichnen im ersten Halbjahr ein Plus von 307 Millionen Euro. Eine überraschende und erfreuliche Entwicklung. Jetzt müsse man sich hüten, angesichts schwarzer Zahlen die falschen Entscheidungen zu fällen, warnt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR. Bis Anfang 2009 müssen die Kassen entschuldet sein, die jüngsten Beitragssatzerhöhungen seien daher „sicher auch genutzt, um ein kleines Finanzpolster zu schaffen“. Derzeit liegen die Sätze auf „Rekordniveau“ bei durchschnittlich 14,8 Prozent. Und auch im kommenden Jahr werden „die Beitragssätze im Durchschnitt wieder deutlich steigen“, ist Bahr überzeugt.

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Die Union fordert bereits seit Jahren eine bessere steuerliche Förderung von familienunterstützenden Diensten, um das Potential von Arbeitsplätzen im Bereich privater Dienstleistungen voll ausschöpfen zu können.

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Aus dem Bundesinnenministerium war am Montag zu vernehmen, dass man das Waffengesetz entschärfen wolle. Innerhalb weniger Stunden und nach einem heftigen Aufschrei von allen Seiten wurde der Vorschlag zurückgezogen. Den Liberalen kommen nach diesem innenpolitischen Querschläger Zweifel am Führungsstil des verantwortlichen Ministers Wolfgang Schäuble (CDU). FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE warf Schäuble am Montag vor, „Chaos in der Innenpolitik“ zu stiften. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sprach von einem „Stück aus dem Tollhaus“.

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Die Liberalen lehnen die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu den Online-Durchsuchungen ab. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) ist überzeugt, eine kontroverse Diskussion um das Thema . Sie hält das Recht auf Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme der Festplatte für ausreichend, „wenn man alle Aspekte und die technischen Risiken abwägt“, sagte die FDP-Politikern dem "Münchner Merkur". Auch der die Initiative Schäubles kritisiert. Er sei „fest davon überzeugt, dass der Grundrechtsschutz nicht gewährleistet ist“, so Baum. Mittlerweise sei „die ganze Geschichte“ zu einer „Art Kräftemessen in der Koalition“ verkommen und diene „eher zur politischen Profilierung als zur Aufspürung der wirklichen Gefahren“. Bereits vergangene Woche hatte FDP-Innenpolitiker Max STADLER , dass Schäubles Pläne, "weit über das Ziel hinaus schießen". Eine Online-Durchsuchung sei ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre und "ein Schritt in den Überwachungsstaat", so Stadler.

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Ministerpräsident Koch galt einst als der Hardliner der CDU. Er selbst bezeichnet sich in einem "Welt"-Interview als "konservativen Reformer". Die richtige Balance zwischen Bewahren und Verändern zu finden, sei für Konservative die große Herausforderung.

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In der Debatte um die Online-Durchsuchung privater PCs stellt sich die CDU-Führung vor den Bundesinnenminister. "Wolfgang Schäuble hat unsere volle Unterstützung", dieses Instrument im Entwurf zum BKA-Gesetz zu verankern, sagte Generalsekretär Pofalla.

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Der Fleischskandal in Bayern hat wahrscheinlich größere Ausmaße als bisher angenommen. Die FDP drängt daher auf eine parlamentarische Aufarbeitung der Affäre. Dazu haben die Liberalen im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages für einen Bericht der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung gefordert. FDP-Agrar- und Ernährungsexperte Hans-Michael GOLDMANN will erreichen, dass Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und sein bayerischer Amtskollege Werner Schnappauf (CSU) „dem Parlament und der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen“.

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Ende September steht die Verlängerung der drei Bundestagsmandate an. Das Mandat für die Internationale Schutztruppe Afghanistan (ISAF) mit bis zu 3000 Soldaten und für die Bundeswehr-Tornados mit bis zu 500 Mann läuft Mitte Oktober aus, das Mandat für die US-geführte Anti-Terror- Operation "Enduring Freedom" (OEF) mit bis zu 100 deutschen Elitekräften im November. Mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Regierungskoalition forderte FDP-Partei-und Fraktionschef Guido WESTERWELLE Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, alle Fraktionsvorsitzenden über die Mandate zu unterrichten.

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Die Forderungen von ver.di nach Erhöhung des ALG II-Regel­satzes um über 70 # im Monat sind abwegig und unsozial. Eine Erhö­hung des Regelsatzes von 347 # auf 420 # würde den Steuerzahler etwa 5½ Mrd. # jährlich kosten.

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Entscheidend für die Laufzeit eines Kernkraftwerks ist das Sicherheitsniveau und nicht das Alter der Anlage. Dieser Grundsatz ist gesetzlich verankert und vernünftig.

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Dank der guten Konjunktur entspannt sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt zusehends. Laut Bildungsministerin Schavan wird die Lücke zwischen Schulabsolventen und angebotenen Ausbildungsplätzen immer geringer. Das sei "eine sehr erfreuliche Nachricht".

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