Anlässlich der Forderung von ver.di, die Hartz IV-Regelsätze auf mindestens 420 € anzuheben, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

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Wie die „Bild am Sonntag (BamS)“ berichtet, fliegt kein Bundesminister „so oft allein oder nur in Begleitung eines einzigen Mitarbeiters“ wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Damit verstoße ausgerechnet der Umweltminister gegen die Klimapolitik der Bundesregierung, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN. Die von der Bundesregierung beschlossene Kohlendioxid-Abgabe auf alle Dienstreisen entpuppe sich "vor diesem Hintergrund als reine Heuchelei“, so Koppelin im Gespräch mit der Zeitung.

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Anlässlich der aktuellen Diskussion zu den Laufzeiten von Kernkraftwerken und dem Vorschlag des Bundesumweltministers erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

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Im Interview der Frankfurter Rundschau denkt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über Akten, Pressefreiheit, Diäten und das Rauchverbot nach

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Einer möglicher Erweiterung der G8 um fünf weitere Schwellenländer steht der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU skeptisch gegenüber. Politische und wirtschaftliche Freiheit sind auf Dauer untrennbar, sagte er der Wirtschaftswoche.

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Anlässlich der Veröffentlichung des 2. Prüfberichtes des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) über die Qualität in der ambulanten und stationären Pflege, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

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Malawi zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Beinahe die Hälfte der Bevölkerung des Landes lebt von weniger als einem Dollar am Tag. Zwanzig Prozent der Bevölkerung sind bereits mit dem HIV-Virus infiziert. Besonders die Mütter- und Säuglingssterblichkeit ist in Malawi extrem hoch. Die gesundheitliche Lage der malawischen Bevölkerung nachhaltig zu verbessern, das haben sich die für die Freiheit zum Ziel gesetzt und das Projekt initiiert. Die Schirmherrschaft ubernahm der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel (FDP), der sich bereits in den 1960er Jahren erster Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erfolgreich für eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt hat.

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Am letzten Tag ihrer Japan-Reise besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel Kioto. Vor zehn Jahren hatte sie - damals als Umweltministerin - an der Klimakonferenz teilgenommen, die zum Kioto-Protokoll führte. Merkel sprach von einem "bewegenden Moment".

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Oskar Lafontaine hat in Kuba dafür plädiert, das Thema Menschenrechte nicht zu "instrumentalisieren". Generalsekretär Pofalla bezeichnete dies als "schamlos". Es sei die Pflicht jedes Demokraten, die Verfolgten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

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Der Betriebsleiter einer Wertinger Fleischfirma, die Berliner Dönerherstellern zum Verzehr ungeeignetes Fleisch verkauft hat, musste am Freitag einräumen, dass es sich dabei um insgesamt bis zu 180 Tonnen handeln soll. Damit werde deutlich, dass der bayerische Verbraucherminister Werner Schnappauf (CSU) und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) den aktuellen Gammelfleischskandal eklatant unterschätzt und schöngeredet hätten, kritisiert FDP-Verbraucherschutzexperte Michael GOLDMANN. Die Berliner FDP-Fraktion wirft den zuständigen Behörden in Berlin ein „unprofessionelles und unkoordiniertes Vorgehen“ vor.

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Die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser verringerte sich von 170.566 im Juli auf 169.220 im August. Damit sank die Zahl um rund 0,8 % gegenüber etwa 0,3 % bei den Vergleichszahlen aller Arbeitsloser.

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Die Abschlussveranstaltung der Dialog-Tour findet in Hannover statt. Er habe sich bewusst für diesen Ort entschieden, unterstrich Generalsekretär Ronald Pofalla. Denn in Hannover werde Anfang Dezember das dritte Grundsatzprogramm der CDU verabschiedet.

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Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat am Donnerstag angeregt, pflegenden Angehörigen einen zehntägigen Sonderurlaub zu gewähren. „Jede Woche ein Bonbon“, so umschreibt FDP-Pflegeexperte Heinz LANFERMANN das „leicht durchschaubares Manöver“. Obwohl der Referentenentwurf zur „Reform“ der gesetzlichen Pflegeversicherung offenkundig fertig sei, halte Schmidt ihn lieber zurück und versuche Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen die Reform zu versüßen, damit bei Vorlage des Entwurfs „die bittere Wahrheit den Bürgern nicht allzu sehr aufstößt".

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Online-Durchsuchungen auch ohne richterliche Genehmigung ermöglichen. "Das sind Pläne, die weit über das Ziel hinaus schießen", kritisiert FDP-Innenpolitiker Max STADLER im . Eine Online-Durchsuchung sei ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre und "ein Schritt in den Überwachungsstaat." Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ, übt ebenfalls massive Kritik. Sie betont, dass es keine "Blankovollmacht für Online-Durchsuchungen" geben dürfe und warnt davor, dass im Windschatten der heimlichen Online-Durchsuchungen weitere einschneidende Maßnahmen durchgesetzt werden sollen, die tief in die Privatsphäre der Betroffenen eingreifen.

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Anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

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