Die CDU Deutschlands hat neue Agenturpartner: "Die Entscheidung für das Team Kolle Rebbe und Shipyard ist ein weiterer Eckpfeiler auf dem Weg zur Bundestagswahl 2009", erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla. Beide stünden "für hohe Professionalität".

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Bereits in der ersten Sitzungswoche nach der Parlamentarischen Sommerpause steht die Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes der Deutschen Marine vor dem Libanon auf der Agenda. Unklar ist jedoch wie der bisher einjährige Einsatz bewertet werden kann. Die Liberalen wollen davon allerdings ihre Zustimmung abhängig machen. Die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER, fordert nun die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage auf, eine „umfassende Evaluierung des deutschen Einsatzes“ zu erstellen.

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Zur Ankündigung eines Nachtragshaushaltes 2007 durch Bundesfinanzminister Steinbrück erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

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Generalsekretär Ronald Pofalla hat Hamburg als ein Musterbeispiel für moderne Großstadtpolitik bezeichnet. Dass die Hansestadt heute eine Vorreiterrolle einnehme, sei auch ein Verdienst der CDU und des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust, betonte Pofalla.

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Angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt plädiert Generalsekretär Pofalla erneut für eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent. Denn die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit gehörten den Beitragszahlern.

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Im Rahmen ihres Japan-Besuchs ist Kanzlerin Merkel mit Kaiser Akihito zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Klimaschutz und erneuerbare Energien. Danach warb Merkel auf einem Symposium für weltweit verbindliche Klimaschutzziele.

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Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt gegeben Arbeitsmarktzahlen für August 2007 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB:

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Anlässlich des Inkrafttretens des Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR mit der Opferpension für politische Häftlinge erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant Online-Durchsuchungen auch mit amtlichen Mails, die ein Spionage-Programm enthalten. „Wer gefälschte Behörden-E-Mails als Schnüffelsoftware in den Umlauf schicken will, hat jegliches Maß verloren und zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat völlig“, kritisiert die FDP-Rechtspolitikerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela PILTZ fordert deshalb einen erneuten Bericht vom Innenminister zum Entwicklungsstand des so genannten Bundes-Trojaners. FDP-Innenexperte Max STADLER unterstreicht: "Diesen Unsinn muss das Parlament stoppen."

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Im Rahmen seiner elftägigen China-Reise hat FDP- Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido WESTERWELLE dem Magazin „Vanity Fair“ ein Interview gegeben, in dem er über die Atmosphäre mit chinesischen Parteifunktionären und über unvollständig vermittelte Eindrücke in Deutschland spricht. China sei nicht gefährlich, sondern eine Chance für Deutschland. „Wenn wir es richtig anpacken, dann werden viele deutsche Produkte in China ihren Absatz finden“, sagt der FDP-Chef. Gleichzeitig gäbe es trotz allem eine Menge Negatives anzumerken. Zu kritisieren seien natürlich Hinrichtungen und Enteignungen regimekritischer Bauern. „Aber diese Betrachtungen reichen nicht aus, um ein komplettes Bild dieses riesigen Landes zu gewinnen“, so Westerwelle. in ChinaInterview mit dem : Wachstum beschleunigt Demokratisierung

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Die Arbeitslosenzahl ist im August um rund 10.000 auf 3.705.000 zurück gegangen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL, verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die "Konjunktur und Wohlfühlrhetorik" das Problem der hohen Langzeitarbeitslosigkeit nicht löse. "Der erneute leichte Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen verleitet die Bundesregierung zu weiterer Untätigkeit. Sie weigert sich, Vorkehrungen gegen den zu erwartenden Abschwung zu treffen", so Niebel. "Der leichte Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist ermutigend und mahnt zugleich zu Reformen. Wer die Ernte bei Sonnenschein nicht in die Scheunen fährt, wird vom nächsten Regen doppelt bestraft", erklärt der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer BRÜDERLE.

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Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat August 2007 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:

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Trotz der positiven Zahlen aus Nürnberg nimmt die Zweiteilung des Arbeitsmarktes immer mehr zu: Kurzzeitarbeitslose finden in allen Regionen Deutschlands wieder Jobperspektiven - Langzeitarbeitslose und Niedrigqualifizierte haben kaum Chancen.

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Anlässlich der neuen Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

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Bildungsministerin Annette Schavan hat sich wiederholt für mehr Gemeinsamkeiten der Länder bei der Schulbildung stark gemacht. Die CDU-Politikerin ist davon überzeugt, dass es in Deutschland in wenigen Jahren ein einheitliches Zentralabitur geben wird.

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