Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant Online-Durchsuchungen auch mit amtlichen Mails, die ein Spionage-Programm enthalten. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zitierte aus einem internen Vermerk seines Ministeriums nach dem manipulierte Emails mit Behördennamen in Ausnahmefällen eingesetzt werden könnten. „Wer gefälschte Behörden-E-Mails als Schnüffelsoftware in den Umlauf schicken will, hat jegliches Maß verloren und zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat völlig“, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER. Gisela PILTZ, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, fordert deshalb einen erneuten Bericht vom Innenminister zum Entwicklungsstand des so genannten Bundes-Trojaner.

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Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte am Mittwoch im Emscher Landschaftspark, dass sich die CDU-geführte Landesregierung für den Strukturwandel einsetzt. Innovative Industrieprodukte und moderne Dienstleistungen bildeten die Zukunft der Metropole Ruhr.

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Die eigene Homepage ist in erster Linie ein Informationsmedium. Zudem gibt es jedoch eine Vielzahl von Möglichkeiten das Angebot zu erweitern. Ein Seminar der Virtuellen Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit will nun informieren, wie die Website professionell für das Marketing genutzt werden kann. Behandelt werden dabei die Instrumente der Nutzungs- und Marktanalyse, Website-Optimierung, eMail-Marketing, Online-Werbeformen und Marketing-Strategien. Das Seminar, beginnend am 10. September, besteht aus einer einführenden Präsenzveranstaltung und einer fünfwöchigen Online-Arbeitsphase.

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Im Zuge der Gesundheitsreform warnt der Bundesverband der Verbraucherzentralen vor steigenden Krankenkassenbeiträgen. Denn: Anfang 2009 soll der beschlossene Gesundheitsfonds starten. Dann geht die Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die Politik über. Die Krankenkassen werden dann nur noch über die Höhe des kassenindividuellen Zusatzbeitrages entscheiden dürfen. FDP-Gesundheitsexperte Daniel BAHR rechnet damit, dass die Beiträge im nächsten Jahr auf 15,5 Prozent erhöht werden.

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„Die Regierung hat die Weichen für die Zukunft nicht richtig gestellt“, zu diesem Schluss kommt FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL in einem Interview mit den „Kieler Nachrichten“. Die Regierung ergehe sich lieber in „Wohlfühlrhetorik“, statt Wachstumsimpulse zu geben, moniert Niebel. Aus Sicht der Liberalen sei es jetzt an der Zeit, den Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass die Menschen auch bei einer geringeren Arbeitsmarktnachfrage eine Chance auf Arbeit hätten. „Mit 3,5 Millionen Arbeitslosen ist das größte Problem noch lange nicht behoben“, so Niebel.

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Generalsekretär Ronald Pofalla ist im Rahmen der Dialog-Tour der CDU am Dienstagabend mit Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und weiteren Gästen im "Deidesheimer Hof" zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Grundsatzprogramm-Entwurf der CDU.

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Zu den jüngsten Äußerungen der polnischen Regierung in Bezug auf die Frage der Rückgabe von deutschen Kulturgütern erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

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Zu dem Kompromiss von Bund und Ländern über die Finanzierung des Krippenausbaus und den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

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Die Wanderausstellung „Erschossen in Moskau...“ - erstellt in deutsch-russischer Zusammenarbeit - erinnert an die Opfer stalinistischer Gewalt. Sie dokumentiert das Schicksal der fast 1000 Deutschen, die zwischen 1950 und 1953 von sowjetischen Militärgerichten zum Tode verurteilt und in Moskau hingerichtet wurden. Unter den Opfern waren auch 71 Mitglieder der Liberal Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) wie beispielsweise . Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lädt zur Ausstellungseröffnung am 10. September sowie zum Politischen Club „Als Liberale in den Fängen des stalinistischen Terrors“ am 20. September ein. Dabei werden Initiatoren und Zeitzeugen im Truman-Haus in Potsdam-Babelsberg über eine schwierige Phase für den Liberalismus sprechen. Mehr Zum

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Am Rande des G8-Gipfels Anfang des Jahres in Heiligendamm wurde mit Leidenschaft über das Zusammenwachsen der Weltwirtschaft diskutiert. Das rbb-Inforadio hat sich in einem Feature mit dem Thema Kapitalismuskritik befasst. Im Mittelpunkt steht ein Interview mit dem Leiter des Liberalen Institut, Detmar DOERING. Er versucht dabei die Beziehung zwischen Kapitalismus und Demokratie zu erläutern. In einem erst kürzlich veröffentlichten Aufsatz, der in dem Gespräch ebenfalls angesprochen wurde, hat Doering sich mit den Spielarten der Kapitalismuskritik auseinandergesetzt. Das zum Anhören und Nachlesen Das komplette Angebot zum Thema finden Sie hier sowie und Thema. Zum

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In Bayern gibt es einen neuen Skandal um soge­nann­tes Ekel­fleisch. Wie die Staats­anwalt­schaft Mem­min­gen mitteilte, hat eine Firma in Wer­tin­gen ins­gesamt rund 20 Tonnen Schlach­tab­fälle ume­tiket­tiert und in den Verkehr gebracht. Der Fahrer eines Fleisch­trans­por­ters hatte die Polizei auf den Skandal auf­merk­sam gemacht. Die FDP warf dem bayerischen Umweltminister Werner Schnappauf vor diesem Hintergrund "fortgesetztes Versagen" vor. Die FDP-Verbraucherschutzexpertin Marina SCHUSTER erklärte, der neue Fund beweise, dass sich an der Effektivität der Kontrollen in Bayern wenig gebessert habe.

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Der FDP-Abgeordnete im Europaparlament, Alexander Graf LAMBSDORFF, hat gelassen auf die Wahl des früheren türkischen Außenministers Abdullah Gül zum neuen Staatspräsidenten des Landes reagiert. Zwar komme Gül aus einer islamistischen Tradition, allerdings habe sich die Regierungspartei AKP "erheblich gemäßigt", so Lambsdorff im Deutschlandradio Kultur. Die Befürchtung der türkischen Opposition und des Militärs, wonach das Land auf einen islamischen Staat zusteuere, sei "nicht ganz grundlos", so der FDP-Politiker. Er rechne aber nicht damit, "dass sich die Türkei jetzt in kürzester Zeit in eine Form von Iran verwandeln wird".

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Unionsfraktionschef Volker Kauder ist derzeit in Indien. Dort wurde der Überfall auf Inder im sächsischen Mügeln mit Besorgnis aufgenommen, sagte Kauder im Interview der Rheinischen Post. Er sieht keine Voraussetzungen für einen erfolgreichen NPD-Verbotsantrag.

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Am Dienstag hat das türkische Parlament erwartungsgemäß Abdullah Gül mit 339 von 550 Stimmen im dritten Wahlgang zum Staatsoberhaupt gewählt. FDP-Partei- und -Fraktionschef Guido WESTERWELLE gratuliert dem neuen Präsidenten zu seiner Wahl und wünscht ihm für seine Amtsführung Klugheit und Erfolg. "Abdullah Gül ist ein verlässlicher Diplomat auf dem Präsidentenstuhl. Seine Wahl vergrößert die Chancen der Türkei, die laufenden Gespräche mit der EU voran zu bringen und die Bündnispartnerschaft in der Nato weiter auszubauen."

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Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein Finanzierungs-Konzept für den Krippenausbau bis 2013 begrüßt. Zugleich dankte er Familienministerin Ursula von der Leyen. "Sie war die treibende Kraft hinter dem Beschluss".

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