Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich des Krippenausbaus begrüßt. Ausdrücklich dankte er Familienministerin Ursula von der Leyen. Ohne sie hätte es diesen Meilenstein in der Familienpolitik nicht gegeben.

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Am zweiten Tag ihrer China-Reise rückte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema Menschenrechte in den Mittelpunkt. In ihrer Rede vor der Akademie der Sozialwissenschaften in Peking forderte sie vor allem die Beachtung der Religions- und Meinungsfreiheit.

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Bundeskanzlerin Merkel hat im Rahmen ihres zweiten China-Besuchs dem Thema Menschenrechte und insbesondere der Presse- und Religionsfreiheit eine zentrale Rolle zugemessen. Das ist sehr zu begrüßen.

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Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehungen bis 2009 von Grund auf neu regeln. Erste Entscheidungen werden dabei bereits auf einer Klausursitzung der Föderalismuskommission II am 13. und 14. September erwartet. Zur Vorbereitung veranstaltete die FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag eine öffentliche Expertenanhörungen. Der stellvertretende Vorsitzende der Kommission, Ernst BURGBACHER (FDP) lobte das positive Klima im Vorfeld. Alle seien sich bewusst, dass man gegen die Verschuldung „etwas tun“ müsse, so Burgbacher. Der Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Volker WISSING, forderte einen „Mentalitätswechsel“ hin zu einer nachhaltigeren Schuldenpolitik.

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Der monatelange Streit über die Finanzierung eines massiven Ausbaus von Kinderkrippen sollte am Dienstag beigelegt werden. Doch nach Ansicht der Liberalen verlief das Treffen zwischen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) enttäuschend. "Das Geschacher um die Finanzierung geht weiter. Auch das heutige Gespräch hat keinen Durchbruch gebracht", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE.

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Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB erklärt:

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Anlässlich der China-Reise von Bundeskanzlerin Merkel erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:

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Im Rahmen der Dialog-Tour der CDU traf Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag auch mit türkischstämmigen Arbeitnehmern im Daimler-Chrysler-Werk in Stuttgart zusammen. Dabei betonte er, dass die Verantwortung für Integration auf beiden Seiten liege.

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Im Rahmen der Sitzung des hessischen Landesfachausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik am vergangenen Samstag, den 25. August, stellten der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und der Präsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhardt Beck MdB das verabschiedete "Thesenpapier zur Wehrpflicht" vor und erklärten zu den SPD-Plänen über die Einführung einer "freiwilligen Wehrpflicht":

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Am 30. September finden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen statt. Das ist das Ergebnis eines anderthalbjährigen Machtkampfes zwischen Staatschef Viktor Juschtschenko und Ministerpräsident Viktor Janukowitsch. Im Vorfeld der Wahlen hat Manfred Richter, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Politikberater mit langjährigen Erfahrungen als Bundestagsabgeordneter und Oberbürgermeister, fünf Tage lang ukrainische Politakteure beraten.

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Noch vor zwei Monaten beim jährlichen Treffen der Mitgliedstaaten der Internationalen Walfangkommission (IWC) hat sich Island ausdrücklich gegen ein Walfangmoratorium ausgesprochen, das Walfang ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken zulässt.

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Die Kinderarmut ist in Deutschland so hoch wie noch nie. Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes leben in Deutschland 2,6 Millionen Kinder auf Sozialhilfeniveau. "Das ist erschreckend und für eines der reichsten Länder der Welt nicht hinnehmbar", sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam GRUß. Kindern werde damit von Anfang an die Möglichkeit genommen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Gruß forderte, mehr in die Bildung von Kindern zu investieren.

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Zur Ankündigung Islands, den kommerziellen Walfang bis auf Weiteres ganz einzustellen, erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing MdB:

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Der Musiker und Germanist Heinz Rudolf Kunze war der Stargast der Veranstaltung "Kultur im Kreis - Bedeutung der Kultur, Freiheit der Kultur im ländlichen Raum" im schleswig-holsteinischen Kreishaus Heide. Über 150 Gäste waren der Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gefolgt, nicht zuletzt um ihn singen und reden zu hören. Der Auftritt Kunzes war eingebettet in eine Diskussionsveranstaltung über die Bedeutung und Freiheit der Kultur im ländlichen Raum. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim OTTO, eröffnete seinen Eingangsvortrag mit einem Zitat von Friedrich Schiller: „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder weist darauf hin, dass Koalitionen Rückwirkungen auf die beteiligten Parteien haben. In den Volksparteien fühle sich immer der Flügel benachteiligt, der dem "Koalitionspartner politisch am fernsten steht", schreibt er.

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