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30.11.2005 Neuer Staatssekretär: Lutz Diwell folgt Hansjörg Geig

Lutz Diwell, 54 jähriger Volljurist, wird neuer beamteter Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Er tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Hansjörg Geiger an. ?Lutz Diwell ist ein sehr guter Jurist und ausgewiesener Praktiker mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Justiz und der Justizverwaltung Berlins. Sein bisheriger beruflicher Werdegang bietet die Gewähr dafür, dass er mich bei den in der kommenden Legislaturperiode zu bewältigenden rechtspolitischen Aufgaben hervorragend unterstützen wird. Mit ihm bekommt das Bundesjustizministerium einen ausgezeichneten Fachmann insbesondere in allen Fragen, die die Rechtspflege und eine moderne Justiz betreffen. Nicht zuletzt wird er seine umfangreiche Fachkenntnis als Strafrechtspraktiker einbringen. Als früherer Innenstaatssekretär Berlins und im Bund verantwortlicher Staatsekretär für das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz kennt er die Sicherheitsarchitektur des Landes ebenso gut wie die Notwendigkeiten einer konsequenten Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Lutz Diwell weiß dabei um die Bedeutung der grundrechtlich geschützten Freiheiten. Wir sind uns einig, dass bei allen Anstrengungen, Bürgerinnen und Bürger konsequent zu schützen, Freiheit und Sicherheit stets in einem ausgewogenen Verhältnis bleiben müssen. Sicherheit ohne Freiheit ist für die Menschen nichts wert?, sagte Zypries. ?Seinem Vorgänger Hansjörg Geiger danke ich herzlich für seine erfolgreiche Arbeit und vielfältige Unterstützung in den vergangenen Jahren. Mit ihm verliert das Ministerium einen hochqualifizierten Juristen, dessen erfolgreiche Karriere mit seiner siebenjährigen Amtszeit als Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz ihren krönenden Abschluss gefunden hat. Eindrucksvoll ist die Vielseitigkeit, die Hansjörg Geiger in seinem beruflichen Wirken ausgezeichnet hat. Begonnen hat seine Laufbahn bei einem großen deutschen Unternehmen, bei dem er mit der Einführung der elektronischen Datenverarbeitung betraut war. Eng verbunden damit ist sein Interesse am Datenschutz, für dessen Bedeutung er lange und erfolgreich gestritten hat. Zuletzt waren Sicherheitsbelange ein wichtiger Bestandteil seiner Arbeit. Als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes sowie als für die Arbeit des Generalbundesanwaltes verantwortlicher Staatssekretär war er ein in Sicherheitskreisen sehr geschätzter Experte. Zuvor hat er - gemeinsam mit Joachim Gauck - nach der deutschen Wiedervereinigung die Stasi-Unterlagenbehörde aufgebaut. Praktisch aus dem Nichts hatte er Strukturen geschaffen, die den Umgang mit sensiblen Daten unter Wahrung der Rechte aller Betroffenen bis heute gewährleisten. Dank seiner engagierten Arbeit kann dieser wichtige Teil der deutsch-deutschen Geschichte sachgerecht aufgearbeitet werden. Ich freue mich, dass durch seine Lehrtätigkeit an der Universität in Frankfurt am Main dem juristischen Nachwuchs Sachverstand und die reichhaltigen Erfahrungen Hansjörg Geigers auch in Zukunft erhalten bleiben?, sagte Zypries. Hansjörg Geiger wurde 1942 in Brünn (Mähren) geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in München begann er seine berufliche Laufbahn zunächst 1969 bei Siemens als freier wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich elektronische Datenverarbeitung. 1972 trat er in die Bayerische Landesverwaltung ein und arbeitete in der Abteilung Datenverarbeitung der Staatskanzlei. 1974 wechselte er als Staatsanwalt zum Landgericht München I, ein Jahr später wurde er Richter am Amtsgericht München. 1977 kehrte er zurück in die bayerische Verwaltung, zunächst in das Justizministerium, 1980 wechselte er zum bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. In die Bundesverwaltung trat er 1990 ein - als Direktor beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (sog. Gauck-Behörde). 1995 wurde er zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestellt, 1996 wechselte er an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes. 1998 schließlich folgte er dem Ruf Herta Däubler-Gmelins und wurde Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz. Seit Ende 2003 ist er zugleich Honorarprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität zu Frankfurt (Main) für Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völker- und Europarecht. Sein Nachfolger Lutz Diwell hat in Tübingen Jura studiert. 1978 begann er seine berufliche Laufbahn als Staatsanwalt in Berlin. In dieser Funktion war er elf Jahre vorwiegend mit umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren betraut. 1989 wechselte er unter Senatorin Prof. Dr. Jutta Limbach in die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, wo er verschiedene Aufgaben wahrnahm, zuletzt leitete er dort von 1994 bis 2001 die Strafrechtsabteilung. In dieser Funktion war er im Rahmen der Berliner Verwaltungsreform auch verantwortlich für die Reform des Justizaufbaus. Zu seinen Aufgaben gehörte es, effiziente Aufgabenerledigung, Personalentwicklung und moderne Führungs- und Steuerungsinstrumente für den Justizbereich zu definieren und deren Implementierung in den Staatsanwaltschaften zu begleiten. Ein weiterer Schwerpunkt in den letzten drei Jahren seiner Abteilungsleitertätigkeit war sein Engagement als Mitbegründer der Arbeitsgruppe Europa der Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder, die sich intensiv mit Fragen der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit befasste. Nachdem der Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting ihn 2001 zum Staatssekretär berufen hatte, folgte Diwell 2003 dem Ruf des Bundesinnenministers Otto Schily und trat dort die Nachfolge von Claus Henning Schapper als Staatssekretär im Bundesministerium des Innern an. Mit dem Dienstantritt als Staatssekretärs im Bundesministerium der Justiz kehrt Diwell nach fünfjährigem ?Exkurs? in die Innenverwaltung wieder zur Justizverwaltung zurück.

Quelle: www.bmj.de

 
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