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Lutz Diwell, 54 jähriger Volljurist, wird neuer beamteter
Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Er tritt die Nachfolge
von Prof. Dr. Hansjörg Geiger an.
?Lutz Diwell ist ein sehr guter Jurist und ausgewiesener
Praktiker mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Justiz und der
Justizverwaltung Berlins. Sein bisheriger beruflicher Werdegang
bietet die Gewähr dafür, dass er mich bei den in der kommenden
Legislaturperiode zu bewältigenden rechtspolitischen Aufgaben
hervorragend unterstützen wird. Mit ihm bekommt das
Bundesjustizministerium einen ausgezeichneten Fachmann
insbesondere in allen Fragen, die die Rechtspflege und eine
moderne Justiz betreffen. Nicht zuletzt wird er seine
umfangreiche Fachkenntnis als Strafrechtspraktiker einbringen.
Als früherer Innenstaatssekretär Berlins und im Bund
verantwortlicher Staatsekretär für das Bundeskriminalamt und das
Bundesamt für Verfassungsschutz kennt er die
Sicherheitsarchitektur des Landes ebenso gut wie die
Notwendigkeiten einer konsequenten Bekämpfung von Terrorismus und
Kriminalität. Lutz Diwell weiß dabei um die Bedeutung der
grundrechtlich geschützten Freiheiten. Wir sind uns einig, dass
bei allen Anstrengungen, Bürgerinnen und Bürger konsequent zu
schützen, Freiheit und Sicherheit stets in einem ausgewogenen
Verhältnis bleiben müssen. Sicherheit ohne Freiheit ist für die
Menschen nichts wert?, sagte Zypries.
?Seinem Vorgänger Hansjörg Geiger danke ich herzlich für
seine erfolgreiche Arbeit und vielfältige Unterstützung in den
vergangenen Jahren. Mit ihm verliert das Ministerium einen
hochqualifizierten Juristen, dessen erfolgreiche Karriere mit
seiner siebenjährigen Amtszeit als Staatssekretär im
Bundesministerium der Justiz ihren krönenden Abschluss gefunden
hat. Eindrucksvoll ist die Vielseitigkeit, die Hansjörg Geiger in
seinem beruflichen Wirken ausgezeichnet hat. Begonnen hat seine
Laufbahn bei einem großen deutschen Unternehmen, bei dem er mit
der Einführung der elektronischen Datenverarbeitung betraut war.
Eng verbunden damit ist sein Interesse am Datenschutz, für dessen
Bedeutung er lange und erfolgreich gestritten hat. Zuletzt waren
Sicherheitsbelange ein wichtiger Bestandteil seiner Arbeit. Als
ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und
des Bundesnachrichtendienstes sowie als für die Arbeit des
Generalbundesanwaltes verantwortlicher Staatssekretär war er ein
in Sicherheitskreisen sehr geschätzter Experte. Zuvor hat er -
gemeinsam mit Joachim Gauck - nach der deutschen
Wiedervereinigung die Stasi-Unterlagenbehörde aufgebaut.
Praktisch aus dem Nichts hatte er Strukturen geschaffen, die den
Umgang mit sensiblen Daten unter Wahrung der Rechte aller
Betroffenen bis heute gewährleisten. Dank seiner engagierten
Arbeit kann dieser wichtige Teil der deutsch-deutschen Geschichte
sachgerecht aufgearbeitet werden. Ich freue mich, dass durch
seine Lehrtätigkeit an der Universität in Frankfurt am Main dem
juristischen Nachwuchs Sachverstand und die reichhaltigen
Erfahrungen Hansjörg Geigers auch in Zukunft erhalten
bleiben?, sagte Zypries.
Hansjörg Geiger wurde 1942 in Brünn (Mähren) geboren. Nach dem
Studium der Rechtswissenschaften in München begann er seine
berufliche Laufbahn zunächst 1969 bei Siemens als freier
wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich elektronische
Datenverarbeitung. 1972 trat er in die Bayerische
Landesverwaltung ein und arbeitete in der Abteilung
Datenverarbeitung der Staatskanzlei. 1974 wechselte er als
Staatsanwalt zum Landgericht München I, ein Jahr später wurde er
Richter am Amtsgericht München. 1977 kehrte er zurück in die
bayerische Verwaltung, zunächst in das Justizministerium, 1980
wechselte er zum bayerischen Landesbeauftragten für den
Datenschutz. In die Bundesverwaltung trat er 1990 ein - als
Direktor beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (sog.
Gauck-Behörde). 1995 wurde er zum Präsidenten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz bestellt, 1996 wechselte er an die Spitze des
Bundesnachrichtendienstes. 1998 schließlich folgte er dem Ruf
Herta Däubler-Gmelins und wurde Staatssekretär im
Bundesministerium der Justiz. Seit Ende 2003 ist er zugleich
Honorarprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität zu
Frankfurt (Main) für Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie
Völker- und Europarecht.
Sein Nachfolger Lutz Diwell hat in Tübingen Jura studiert. 1978
begann er seine berufliche Laufbahn als Staatsanwalt in Berlin.
In dieser Funktion war er elf Jahre vorwiegend mit umfangreichen
Wirtschaftsstrafverfahren betraut. 1989 wechselte er unter
Senatorin Prof. Dr. Jutta Limbach in die Berliner
Senatsverwaltung für Justiz, wo er verschiedene Aufgaben
wahrnahm, zuletzt leitete er dort von 1994 bis 2001 die
Strafrechtsabteilung. In dieser Funktion war er im Rahmen der
Berliner Verwaltungsreform auch verantwortlich für die Reform des
Justizaufbaus. Zu seinen Aufgaben gehörte es, effiziente
Aufgabenerledigung, Personalentwicklung und moderne Führungs- und
Steuerungsinstrumente für den Justizbereich zu definieren und
deren Implementierung in den Staatsanwaltschaften zu begleiten.
Ein weiterer Schwerpunkt in den letzten drei Jahren seiner
Abteilungsleitertätigkeit war sein Engagement als Mitbegründer
der Arbeitsgruppe Europa der Justizministerkonferenz des Bundes
und der Länder, die sich intensiv mit Fragen der internationalen
strafrechtlichen Zusammenarbeit befasste.
Nachdem der Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting ihn 2001
zum Staatssekretär berufen hatte, folgte Diwell 2003 dem Ruf des
Bundesinnenministers Otto Schily und trat dort die Nachfolge von
Claus Henning Schapper als Staatssekretär im Bundesministerium
des Innern an. Mit dem Dienstantritt als Staatssekretärs im
Bundesministerium der Justiz kehrt Diwell nach fünfjährigem
?Exkurs? in die Innenverwaltung wieder zur
Justizverwaltung zurück.
Quelle: www.bmj.de
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