Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant Online-Durchsuchungen auch mit amtlichen Mails, die ein Spionage-Programm enthalten. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zitierte aus einem internen Vermerk seines Ministeriums nach dem manipulierte Emails mit Behördennamen in Ausnahmefällen eingesetzt werden könnten. „Wer gefälschte Behörden-E-Mails als Schnüffelsoftware in den Umlauf schicken will, hat jegliches Maß verloren und zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat völlig“, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER. Gisela PILTZ, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, fordert deshalb einen erneuten Bericht vom Innenminister zum Entwicklungsstand des so genannten Bundes-Trojaner.

Quelle: www.liberale.de