Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant Online-Durchsuchungen auch mit amtlichen Mails, die ein Spionage-Programm enthalten. „Wer gefälschte Behörden-E-Mails als Schnüffelsoftware in den Umlauf schicken will, hat jegliches Maß verloren und zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat völlig“, kritisiert die FDP-Rechtspolitikerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela PILTZ fordert deshalb einen erneuten Bericht vom Innenminister zum Entwicklungsstand des so genannten Bundes-Trojaners. FDP-Innenexperte Max STADLER unterstreicht: "Diesen Unsinn muss das Parlament stoppen."

Quelle: www.liberale.de