Bundesjustizministerin Brigitte Zypries legt Wert auf die Klarstellung einer missverständlichen Äußerung des designierten Bundesministers der Verteidigung, Franz Josef Jung. Dieser hatte heute geäußert, Union und SPD hätten gemeinsam in den Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen, ?dass wir es selbstverständlich für notwendig erachten, die Bundeswehr auch zur Terrorismusbekämpfung im Inland einzusetzen.? Gemeinsame Linie beider Seiten sei, so Jung weiter, für entsprechende gesetzliche Reglungen zu sorgen, sobald das Bundesverfassungsgericht dies in einem noch anstehenden Urteil zum Luftsicherheitsgesetz verlange. Zypries dagegen unterstrich, man habe sich für den Koalitionsvertrag vielmehr darauf verständigt, dass die grundsätzliche Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben gelte. ?Die Koalitionspartner wollen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz prüfen, ob und inwieweit verfassungsrechtlicher Regelungsbedarf besteht. Das ist der Inhalt der Verabredungen mit Wolfgang Schäuble wie auch mit Franz Josef Jung?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Quelle: www.bmj.de