Die Liberalen lehnen die Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu den Online-Durchsuchungen ab. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) ist überzeugt, eine kontroverse Diskussion um das Thema . Sie hält das Recht auf Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme der Festplatte für ausreichend, „wenn man alle Aspekte und die technischen Risiken abwägt“, sagte die FDP-Politikern dem "Münchner Merkur". Auch der die Initiative Schäubles kritisiert. Er sei „fest davon überzeugt, dass der Grundrechtsschutz nicht gewährleistet ist“, so Baum. Mittlerweise sei „die ganze Geschichte“ zu einer „Art Kräftemessen in der Koalition“ verkommen und diene „eher zur politischen Profilierung als zur Aufspürung der wirklichen Gefahren“. Bereits vergangene Woche hatte FDP-Innenpolitiker Max STADLER , dass Schäubles Pläne, "weit über das Ziel hinaus schießen". Eine Online-Durchsuchung sei ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre und "ein Schritt in den Überwachungsstaat", so Stadler.

Quelle: www.liberale.de