Heilung in Sicht?

Erbschaftsteuer

In den USA ist 1999 die Abschaffung der Erbschaftsteuer diskutiert worden. Nach dem Gesagten kann man sich leicht vorstellen, wo das hinführen würde. Die Erbschaftsteuer ist eine (wenn auch kleine) Korrektur des immensen Vermögenszuwachses am Schluss eines Menschenlebens. Sie verhindert in der Regel nicht, dass die Erben besser starten als der Erblasser gestartet war (was man aber einmal überdenken sollte).

Wie hoch müsste eine Erbschaftsteuer sein, wenn sie diesem Feudalismus begegnen sollte? Was bewirkt eine Erbschaftsteuer von 50% bei einem Anfangsvermögen von 100 Mio. Euro innerhalb von vier Generationen, wenn 10% Rendite jährlich erzielt werden? Wenn man 30 Jahre pro Generation rechnet, kommt man bei 50% Erbschaftsteuer nach der 4. Besteuerung (nach 120 Jahren) auf ein Endvermögen von 579.431.680.111 Euro. Will man dagegen nach jedem Erbfall wieder auf 100.000.000 Euro kommen, muss man mit über 94% Erbschaftsteuer rechnen! Geht man von einer jährlichen Rendite von 15% aus, müssten es sogar 98,5% Erbschaftsteuer sein. (Excel-Tabelle)

Vermögensteuer

Hier wurde die Vermögensteuer gerichtlich (vorläufig) gestoppt (dazu unten mehr). Die Vermögensteuer ist eine Möglichkeit zur Korrektur während eines Menschenlebens. Sie sollte nicht das kleine Vermögen treffen. Sie sollte besser so gestaltet sein, dass der Vermögenszuwachs ab einer Grenze, über die man diskutieren müsste, spürbar beschränkt wird. Es gibt aber noch andere Möglichkeiten, um dem Problem hier abzuhelfen.

Investitionsanreize

Auch die Diskussion um "Investitionsanreize" löst das Problem nicht. Im Gegenteil. Jeder, der Vermögen hat, wird es (soweit er es nicht privat nutzt oder verbraucht) so anzulegen versuchen, dass es möglichst hohen Ertrag bringt. Niemand, der schon ein Vermögen von vielleicht 50 Millionen Euro besitzt, ist nach unserer Wirtschaftsverfassung heute gezwungen, auf weiteren Vermögenszuwachs zu verzichten. Auch der darf nach wie vor 10%, 20% oder mehr Rendite erzielen. Die Entwicklung unserer Arbeitswelt geht immer mehr weg von menschlicher Arbeit und hin zu maschineller Arbeit. Roboter und Computer ersetzen Menschen, - weil die Maschinen billiger sind und damit höhere Rendite versprechen. Deshalb wird nicht in solche Betriebe und Arbeitsplätze wie vor dreißig Jahren investiert, sondern in solche mit neuester Technik, d. h. mit Computern und Robotern. Wer zu Investitionen "anreizt", fördert diese Entwicklung; er schafft aber insgesamt gesehen nicht mehr Arbeitsplätze.

Mehr Arbeitsplätze?

Die Technisierung der Wirtschaft und der Verlust von "Arbeitsplätzen" ist ja an sich gar nicht schlecht: Es ist schon ein alter der Traum der Menschen, Maschinen für sich arbeiten zu lassen, um selbst irgend welchen Vergnügen oder Interessen nachgehen zu können. Warum denn nicht?!! Niemand kommt hierzulande noch auf die Idee, anstelle eines Autos eine Sänfte zu benutzen, obwohl er dadurch immerhin zwei, vier oder gar mehr Arbeitsplätze schaffen könnte. Es geht auch in Wirklichkeit nicht um Arbeitsplätze, sondern es geht um Einkommen. Wenn also in einem Gemeinwesen die Güterproduktion durch Maschinen und nicht mehr durch Menschen erfolgt, dann muss gewährleistet sein, dass nicht jeder Arbeitslose in Armut landet und nur noch von Sozialhilfe lebt. Die Chance zur Beteiligung an Kapital (insbesondere Industriekapital) und damit an Kapitaleinkünften muss allen eröffnet werden, und zwar in einer Weise, wo die Besitzenden hinten anstehen müssen. Dazu gleich mehr.

Wirtschaftswachstum

Vielfach wird argumentiert, die Misere wäre behoben, wenn es genügend Wirtschaftswachstum gäbe. Dieser Gedanke trifft jedoch nicht zu. Was genau meinen wir mit: "Die Wirtschaft wächst"? Wenn wir nur einmal schauen, wie seit beispielsweise 1960 die Aktienkurse (oder DAX und dergleichen) gestiegen sind, können wir in der Tat sagen, dass die Wirtschaft gewachsen ist. Zeitweise gab es freilich auch Über- und Unterbewertungen. Wodurch sind die Unternehmen gewachsen? Sicher in erster Linie durch die Arbeit der Menschen, die für jene Unternehmen tätig waren. Wer hat von den Kursentwicklungen profitiert? Die Aktionäre natürlich - nicht durch eigene Arbeit, sondern durch Besitz. Gegen diesen Mechanismus ist im Grunde auch nichts einzuwenden.

Wenn man, wie es manche tun, den Zuwachs des "Volksvermögens" insgesamt auf die Bevölkerung (statistisch) umlegt, um behaupten zu können, dass es in Deutschland doch immer weiter aufwärts geht, wird man das Problem hier nicht erschließen können.

Volkswirtschaftler bemessen Wirtschaftswachstum am Bruttosozialprodukt. Sie meinen, dass durch die zunehmende Automatisierung der Arbeitswelt Arbeitskräfte freigesetzt werden und dass die Verhinderung von Arbeitslosigkeit wirtschaftliches Wachstum "voraussetzt". Hier wird ein Kausalzusammenhang suggeriert, der so nicht existiert. Wachstum hat nicht das Sinken der Arbeitslosigkeit zur Folge. Wachstum ist vielmehr selbst (auch) eine Folge vom Sinken der Arbeitslosigkeit. Ursache von Arbeitslosigkeit und von Rezession ist der moderne Feudalismus.

Wirtschaftswachstum begünstigt heute nicht die Bevölkerung insgesamt, sondern vor allem die Reichsten unter uns. Es fördert den modernen Feudalismus, den es zu verhindern gilt.

Einkommensteuer

Die Diskussion um die Höhe der Einkommensteuer löst das Problem nicht. Dass jemand mit 5 Millionen Euro Kapitaleinkünften jährlich 40%, 50% oder 60% Steuern zahlen muss, wird ihm freilich mehr oder weniger lästig sein. Aber selbst bei 60% Steuer bleiben ihm noch 2 Millionen Euro übrig und damit zehnmal so viel wie unseren höchsten deutschen Richtern (Und das ohne noch dafür arbeiten zu müssen). Diese Diskussion um die Höhe der Einkommensteuer verschleiert das Problem: Denn nicht die Höhe der Einkommen ist an sich schädlich, sondern die Verdrängung des weniger Begüterten durch den besser Begüterten bei der Vermögensansammlung.