Die Beschränkung von gewinnbringendem inländischem Vermögen!

Nicht die Begrenzung von Einkommen schafft Abhilfe, sondern nur die Beschränkung von großen Vermögen. Die Beschränkung von Vermögen würde das stetige Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich stoppen und sogar umkehren. Sie würde außerdem erheblich zur Wiederbelebung der Konjunktur beitragen.

Das Grundgesetz selbst und sogar "die alten Römer" weisen uns den richtigen Weg: Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz lautet: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt." Das Grundgesetz selbst sieht also die Möglichkeit der Beschränkung durch einfaches Gesetz vor. Solch eine gesetzliche Beschränkung des Privateigentums gibt es zur Zeit nicht. Das war nicht immer so! Das römische lex licinia agraria des Jahres 367 v. u. Z. legte 500 Morgen als Maximum des Besitzes am ager publicus fest und bestimmte, dass aller darüber hinausgehende Grundbesitz aufzuteilen und in Stücken von jeweils mindestens sieben Morgen landlosen Plebejern zu geben sei. Auch hier und heute gilt: Nur die Beschränkung des Vermögens der Wohlhabenden, gibt den weniger Begüterten auf lange Sicht eine realistische Chance, ebenfalls Vermögen anzusparen.

Würde der Gesetzgeber z. B. (gewinnbringendes) inländisches Vermögen von über 50 Mio. Euro Wert so besteuern, dass der Eigentümer es lieber verkauft, als dass er es weiter behält, dann würde sich dieses Vermögen wieder stärker unter der Bevölkerung verteilen. Eine andere Möglichkeit: Der Staat könnte auf Grund Gesetzes auch selbst das überschießende Vermögen am Markt veräußern und den betroffenen Superreichen den Erlös in Geld als Entschädigung geben. Es wäre jedenfalls so, als ob man mit einem Deckel die Spitze eines Sandhaufens herunter drückt, so dass sich der Sand der Spitze an den Seiten des Haufens verteilt.

Jeder grüne Punkt dieser runden Fläche repräsentiert einen Bundesbürger. Die Höhe des Sandes über jedem Punkt repräsentiert dessen Vermögen. Am breiten grünen Rand zeigt sich die Besitzlosigkeit bzw. Armut. In der Mitte des Sandhaufens zeigt sich der Reichtum der Reichen.

Setzen wir auf das Ganze einen Deckel und senken wir ihn vorsichtig ab!

Der Deckel ist ein Gesetz. Es bewirkt, dass der Besitz inländischen Vermögens ab einer bestimmten Größe (z. B. 50 Mio. Euro) am Markt veräußert wird.

Der Sand der Spitze verteilt sich an den Seiten des Haufens. Das veräußerte Vermögen wird von anderen Mitbürgern erworben.

Der Erlös in Geld kann den Superreichen ohne weiteres wieder zufließen. Geld (Bargeld oder Giralgeld) bewirkt für sich keinen Feudalismus. Erst wenn dieses Geld des Superreichen im Inland wieder zum Kauf neuer Aktien, Unternehmensanteile oder Mietshäuser verwendet würde, entstünde wieder eine feudalistische Situation. Dann müsste der gesetzliche "Deckel" von neuem ansetzen. Auch wenn dieses Geld nennenswert verzinslich verliehen wird (Darlehen oder Anleihen, auch Zerobonds, über 1% Zinsen bzw. Rendite jährlich), hätten wir feudalistische Verhältnisse. Liegt es dagegen zinslos auf einem Bankkonto oder unter der Matratze, gibt es für unser Gemeinwesen kein Problem. Gleiches gilt, wenn es im Ausland ausgegeben wird und wenn nicht über den Umweg Ausland hier im Inland doch wieder Kapital angelegt wird (etwa über ausländische Unternehmen oder Strohmänner).

Zur Zeit ist es nach unserer Rechtsordnung jedoch so, dass eine unbegrenzte Vermögensanhäufung zulässig ist. Ohne eine Begrenzung wird - wie aus dem Diagramm oben hervor geht und wie die Wirklichkeit zeigt - der Sandhaufen immer höher und schmaler und werden die kargen grünen Flächen immer größer. Bei einem echten Sandhaufen ist das freilich anders. (So kann man sich ungefähr die Situation vor der Französischen Revolution vorstellen.)

Tatsächlich sah der Sandhaufen 1995 (Statistik 1995) etwa so aus (kein Haufen mehr, sondern eine hohe, dünne Spitze):

Man kann davon ausgehen, dass die Verteilung des (gewinnbringenden) Vermögens in Deutschland etwa auch der Verteilung des Einkommens aus Kapital (blau) entspricht. Bei der hier erkennbaren Spitze handelt es sich um Einkünfte (!) von rund 92 Milliarden DM. Diese Gelder fehlen der Wirtschaft weitgehend, weil sie fast nur noch in exklusiven Kreisen fließen (vgl. These 4). Sie sehen richtig, dass rechts und links der blauen Spitze praktisch nichts zu sehen ist! Die Einkommen aus Arbeit (rot) sind vergleichsweise bedeutungslos.

Ausschnittsvergrößerung

Und so muss man sich die Verhältnisse heute als Sandhaufen ungefähr vorstellen:

Um es noch einmal deutlich zu machen: Hier geht es um das Vermögen und das Einkommen von Privatpersonen (rechtlich ausgedrückt: von natürlichen Personen). Das Vermögen von juristischen Personen (AG, GmbH usw.) spielt hier keine Rolle.

Wie gesagt, es ist wie der Nil in der Wüste: Der Fluss ist breit und stark, aber er versorgt nur wenig Land mit Wasser. Daher ist das meiste Land eine Wüste. Würde das Wasser des Nil sich besser über das Land verteilen, wäre das Land insgesamt fruchtbar. Würde sich hier in Deutschland der Geldfluss unter der Bevölkerung besser verteilen, wäre die Wirtschaft gesund. Wie gezeigt, hängt der Geldfluss in privaten Händen heute vor allem vom Einkommen aus Vermögen ab; das Einkommen aus Arbeit ist viel zu gering. Ohne eine gesetzliche Begrenzung der Ressourcen (gewinnbringenden Inlandsvermögen) wird die Krankheit unserer Wirtschaft nicht heilen.

Sicher, Vermögen dient auch der persönlichen Selbstentfaltung - auch der der Reichen (Art. 2 GG). Sollte deshalb aber deren Vermögen schrankenlos immer größer werden können? Einmal ehrlich: Dient ein Vermögen von meinetwegen 100 Millionen Euro noch ernsthaft mehr der persönlichen Selbstentfaltung des Eigentümers als etwa eines von 50 Millionen Euro? Und muss Vermögensansammlung der Reichen nicht da eine Grenze finden, wo sie die von anderen unmöglich macht?!! Haben die Bundesbürger von Deutschland nicht das Recht zu beschließen, dass Reichtum so zu begrenzen ist, dass auch noch etwas für die anderen bleibt?!? Sollten die Bundesbürger von Deutschland nicht einmal mit der Nase auf dieses Problem gestoßen werden?!? (Keine der Parteien oder Gewerkschaften hat sich, soweit ersichtlich, hierfür bisher interessiert!) Über diese Zusammenhänge ist sich offenbar nicht einmal das Bundesverfassungsgericht im Klaren, wie etwa aus dem allbekannten Beschluss vom 22. Juni 1995 zur Vermögensteuer (2 BvL 37/91, NJW 1995, 2615, 2617) deutlich wird. Dort wird jedenfalls allein die Sicht des (vermögenden) Steuerschuldners betrachtet, nicht aber das hier aufgezeigte Problem (vgl. auch das abweichende Votum dort des Richters Böckenförde).

Insgesamt ist es heute jedoch so, dass wegen der Vermögenskonzentration es dem Gros der deutschen Bevölkerung ein Leben lang unmöglich sein wird, sich aus Miete und abhängiger Arbeit bzw. Arbeitslosigkeit zu befreien. Wenn unsere Wirtschaftsverfassung (d. h. wenn unsere Gesetzeslandschaft) sich nicht entscheidend ändert, wird sich dieser Feudalismus weiter verschärfen - in einem Tempo, wie man es anhand des Diagramms oben leicht erahnen kann.

Der Rechtszustand heute, wo es keine Grenze nach oben gibt, ist ein Pulverfass. In der Geschichte ist das gleiche Problem immer nur durch Revolten, Revolutionen und Kriege "bereinigt" worden. Die kamen nie von heute auf morgen, sondern waren immer Ergebnis lang anhaltender und großer Unzufriedenheit (natürlich der Besitzlosen). Davon sind wir noch ein Stück weit entfernt. Unsere demokratische Verfassung gibt heute allerdings der Mehrheit der Bevölkerung (und nicht der "Mehrheit des Besitzes") die Macht, das Problem rechtlich rechtzeitig anders zu regeln.

Kapitalvermögen muss sich wieder besser verteilen. "Arbeitsplätze" werden in Zukunft zwar nicht verschwinden, aber immer weniger werden. Die zunehmende Automatisierung macht's möglich (Autos statt Sänften!). In einem Land, das "bei Null anfängt", wie Deutschland nach dem II. Weltkrieg, kann jeder mit seiner "Arbeit" gut verdienen und kann gut davon leben. Je weiter ein Land aber "aufgebaut" ("automatisiert") ist, desto weniger wichtig werden die vielen "Arbeitskräfte". Die werden aber weiter finanziell versorgt, wenn sie am "Kapital" teilhaben, so, wie es für reiche Leute heute selbstverständlich ist. Sie brauchen dann eben auch keine Arbeitslosenhilfe und keine Sozialhilfe!

Man kann mit guten Gründen behaupten: In Ländern, in denen die Kluft zwischen Arm und Reich nicht so groß ist wie in Deutschland, sind auch staatliche bzw. soziale Abgaben für die Leute kein so großes Problem wie hier, wenn und soweit dort überhaupt Sozialleistungen erbracht werden.

1995 hatte der Staat (und damit der Steuerzahler) für Sozialhilfe 54,4 Mrd. DM ausgegeben (Quelle: Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, Ausgabe 1995, Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, Tabelle 93). Im selben Jahr verdienten die Steuerpflichtigen mit Einkommen ab 500.000 DM (insgesamt 69.413 Stpfl.) zusammen über 97,2 Mrd. DM. Allein aus den Einkunftssparten Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung verdienten sie fast 65 Mrd. DM (Statistik 1995 oben lfd. Nrn. 15 - 18). Wäre die Kapitalansammlung in Deutschland begrenzt, so dass sich das diesen Einkünften zu Grunde liegende Vermögen auch "unten" (also bei den Sozialhilfeempfängern) ansammeln würde, so bräuchte der Staat und damit der Steuerzahler keine einzige Mark Sozialhilfe leisten. Den betroffenen Reichen bliebe ohne diese Vermögen immer noch ein Einkommen von (97,2 Mrd. - 54,4 Mrd. =) 42,8 Mrd. DM. Im Schnitt sind das für 1995 (42,8 Mrd. DM / 69.413) rund 616.600 DM. Das soll nicht heißen, dass dieses Vermögen an Sozialhilfeempfänger gehen sollte. Hier geht es nur darum, die Größenordnung der Vermögensanhäufung deutlich zu machen. Wie sich aber eine Vermögensbegrenzung bei den Superreichen bei den rund 30. Mio. übrigen Steuerzahlern auswirken wollte, zeigt folgende Rechnung:

Gäbe es eine Vermögensbegrenzung, die Einkommen von höchstens 616.600 DM jährlich zuließen, so würden sich Kapitaleinkünfte von 54,4 Mrd. DM über die übrige Bevölkerung verteilen. Bei rund 30 Mio. Steuerzahlern wären das unmittelbar über 1.813,- DM mehr Einkommen jährlich. Da nunmehr eine erheblich bessere Einkommensverteilung eingetreten wäre (das Geld fließt nicht mehr wie ein Nil durch die Wüste), würden diese 1.813,- DM zusätzlich zu Beginn eines Jahres zu einer erheblichen Konjunktursteigerung führen. Denn dieses Geld würde im Laufe eines Jahres den Besitzer gut 10 bis 50 Mal häufiger wechseln als in der jetzigen Situation. Somit würden bei 30 Mio. Steuerzahlern aus 1.813,- DM zusätzlichem Einkommen aus Kapital am Jahresanfang im Laufe eines Jahres rund 20.000 DM bis 90.000 DM zusätzliches Einkommen infolge besserer Konjunktur.

Gelegentlich wird eingewandt, dass die superreichen Leute wie Johanna Quandt (s. u.) ihr frisch "verdientes" Geld über die Bank verleihen und dass deshalb die Geldumlaufgeschwindigkeit ebenso schnell sei, wie wenn dasselbe Geld von vielen weniger Reichen "verdient" und in Umlauf gebracht werde. Das ich nicht richtig.

Vorweg: Die Darlehensauszahlung und -rückzahlung als solche hat keine Bedeutung für die Geldumlaufgeschwindigkeit. Wichtig an der Geldumlaufgeschwindigkeit ist ihre Bedeutung für den Güterverkehr.

1. Betrachten wir zuerst den Darlehensnehmer näher:

Richtig an dem Argument ist, dass der Darlehensnehmer das geliehene Geld für Güter ausgibt und damit Umsatz (= Geldfluss) und Güterverkehr erhöht. ABER! Der Darlehensnehmer muss/will das Darlehen irgendwann wieder zurückzahlen. In dem Zeitpunkt, wo er zurückzahlt, kann er gerade keine Güter mehr erwerben, obwohl er jetzt Geld erwirtschaftet und nicht nur ausgeliehen hat. Wie es halt das Wesen des Darlehens ist: Es erhöht die Finanzkraft des Darlehensnehmer nicht wirklich, sondern nur scheinbar. Das Umsatzplus der Wirtschaft heute wird quasi von der Zukunft geliehen.

Hier kann man freilich unterscheiden, ob der Darlehensnehmer das Darlehen (für Investitionen) so nutzt, dass er künftig höhere Einnahmen erwirtschaftet, oder ob er es verkonsumiert.

Konsumiert er, so ist das Umsatzplus durch ihn heute betragsmäßig so hoch wie das Umsatzminus durch ihn morgen, wenn er das Darlehen zurückzahlt. Wegen der Zinsen ist das Umsatzminus sogar größer als das anfängliche Umsatzplus. Gerade die massenhaften Konsumkredite heute prägen unsere Wirtschaft (oder unsere Wirtschaftsflaute?!)

Bei Darlehen, die für Investitionen genutzt werden, will der Unternehmer trotz Zinsen höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (höheren eigenen Umsatz) erzielen. Auch er muss das Darlehen wieder zurückzahlen. Das Darlehen wirkt ähnlich einem Katalysator - falls die Rechnung aufgeht. (Bei der Philipp Holzmann AG wirken die Darlehen heute verheerend.)

Beim Blick auf die verschiedenen Darlehensnehmer ist also nicht erkennbar, dass der Geldumlauf - bezogen auf den Güterverkehr - gefördert wird, wenn man die gesamte Darlehenslaufzeit im Auge behält, und nicht nur den Darlehensbeginn.

2. Betrachten wir nun den superreichen Darlehensgeber:

Solange sein Geld verliehen ist, bringt er selbst es freilich nicht ist den Geldumlauf des Güterverkehrs.

Er bekommt das Geld wohl irgendwann zurück. Dann steht er (besser: dann stehen wir) vor dem Problem wie vor der Darlehensgewährung, das Geld in den Wirtschaftskreislauf zu bringen: Er kauft für sich eben nicht 100.000 Brötchen am Tag, bestellt für sich nicht 100.000 mal den Rechtschreibduden, geht nicht 100.000 mal im Monat zum Frisör usw. usf. Er kauft sich vielleicht für 20 Millionen Euro ein Gemälde - natürlich von einem anderen Superreichen. Am liebsten kauft er weitere gute Aktien oder Mietshäuser (falls gute Aktien oder Mietshäuser überhaupt noch zu einem akzeptablen Preis zu bekommen sind - womit wir beim Kernproblem des modernen Feudalismus wären!).

200.000.000 Euro Einkommen am Beginn eines Jahres bei 1 Privatperson sorgen also niemals für 50 x 200 Mio. Euro Bruttosozialprodukt, so, wie es aber 20.000 Euro (zusätzliches!) Einkommen am Beginn eines Jahres bei 10.000 Privatpersonen tun würden. Letzterenfalls werden aus 20.000 Euro zusätzlichem Einkommen bei 10.000 Menschen im Laufe eines Jahres 20.000 Euro zusätzliches Einkommen bei 50 x 10.000 = 500.000 Menschen, mithin 10.000.000.000 Euro Bruttosozialprodukt.

Nach alledem ist klar, dass Vermögens- und damit Geldkonzentrationen bei wenigen Privatpersonen die Geldumlaufgeschwindigkeit reduzieren. Der Geldumlauf selbst konzentriert sich immer mehr um die Superreichen. Vermögens- und damit Geldkonzentrationen schaden folglich der Volkswirtschaft.

Um nochmals mit dem Bild vom Nil in der Wüste zu sprechen: Man braucht gar nicht viel Geld, um eine stockende Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Denn das Geld verbraucht sich nicht, wenn es im Tausch gegen Güter von einem zum anderen gegeben wird. Das Geld wird immer wieder weiter gegeben. Fließt es aber immer mehr in einem Kanal gleich einem Nil zusammen, dann kann es das Land drumherum nicht mehr bewässern.